Bayerischer Landtag

Nur per Brief - Stichwahlen am 29. März

Kommunalwahl in Corona-Zeiten

| Bildarchiv Bayerischer Landtag

Dienstag, 24. März 2020

MÜNCHEN. München, Nürnberg, Bayreuth oder Lindau – in vielen Orten Bayerns wird am Sonntag, den 29. März die entscheidende Stichwahl zur Kommunalwahl stattfinden.

Wegen der aktuellen Corona-Pandemie wird im Freistaat dieses Mal allerdings ausschließlich per Briefwahl abgestimmt. Ein absolutes Novum. Das beruht zum einen auf einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (www.stmgp.bayern.de) . Zudem soll im Zuge der Änderung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes (https://t1p.de/hy3u) auch eine klarstellende wahlgesetzliche Regelung geschaffen werden.
In diesem Zuge werden die Briefwahl-Unterlagen den Wählerinnen und Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass diese einen Antrag stellen mussten. Die Abgabe der Wahlunterlagen sei selbstverständlich auch während der aktuell geltenden, vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zulässig, wenn sie vorher nicht schon postalisch verschickt wurden. Dies teilt das Bayerische Innenministerium mit (https://t1p.de/wvhd)
Wer bis 25. März noch keine Unterlagen erhalten hat, soll sich bei seiner jeweiligen Gemeinde erkundigen.
Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal ist am 29. März nicht möglich, um somit den bestmöglichen Infektionsschutz zu bieten.

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