Landtagspräsidentin Aigner lädt für Freitag zu neuer Sonderplenarsitzung ein

Beratung über die Fortsetzung und Änderungen der Corona-Maßnahmen der Staatsregierung

Dienstag, 05.01.2021

  • Landtagspräsidentin Ilse Aigner beruft das Parlament am Freitag, 08. Januar um 13.00 Uhr zu einer neuen Sonderplenarsitzung ein.
  • Nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und der Aussprache können die Abgeordneten über die Fortsetzung der Corona-Maßnahmen der Staatsregierung und mögliche Änderungen wieder mittels Dringlichkeitsanträgen abstimmen.
  • „Damit berät das Parlament nicht nur, sondern entscheidet über den Corona-Kurs in Bayern mit“, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner. 

MÜNCHEN.       Der Bayerische Landtag kommt auch im neuen Jahr zu einer Sonderplenarsitzung zusammen - am Freitag, 08.01.2021 um 13.00 Uhr. Diesem Vorschlag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat der Ältestenrat zugestimmt. Zunächst wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder wieder eine Regierungserklärung abgeben. In der gemeinsamen Aussprache dazu und zu den mitberatenen Dringlichkeitsanträgen der Fraktionen sollen die Abgeordneten ihre Haltung zur Fortsetzung und möglichen Änderungen der Corona-Maßnahmen der Staatsregierung verdeutlichen. Dazu stimmen sie wieder über die Dringlichkeitsanträge ab.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Auch über die neuen Corona-Beschlüsse, zu denen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin heute in Berlin gekommen sind, und die entsprechenden Änderungen in der Infektionsschutz-Verordnung der Staatsregierung soll das Parlament unbedingt beraten. In einer Sonderplenarsitzung haben die Fraktionen auch diesmal wieder die Möglichkeit, über Dringlichkeitsanträge ihre Haltung zu den Maßnahmen zur Diskussion zu stellen und das Parlament darüber abstimmen zu lassen. So stimmen die Abgeordneten - indirekt - über den Kurs der Staatsregierung ab und die Mehrheit entscheidet. Ich bin sehr froh, dass wir als einziges Landesparlament diese Möglichkeit gefunden haben.“

Regierungserklärung, Aussprache und Beratung über Dringlichkeitsanträge werden in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst. Für die Regierungserklärung sind 20 Minuten vorgesehen, die Redezeit der Fraktionen beträgt 101 Minuten. 

(CK)

 

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