Landtagspräsidentin Ilse Aigner ordnet 3G-Regelung für das Plenum an

• In der morgigen Plenarsitzung wird für alle Abgeordneten – ähnlich wie im Bundestag – die 3G-Regel gelten.
• Abgeordnete, die keinen Nachweis über ihren Status (geimpft – genesen - getestet) leisten können oder wollen, können an der Sitzung auf der Tribüne teilnehmen. 
• Hintergrund sind die stark gestiegenen Corona-Ansteckungszahlen in ganz Bayern, weshalb die Krankenhausampel auf Rot steht.
• Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Wir behandeln alle gleich: Egal ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Abgeordnete – alle müssen für die Plenarsitzung einen 3G-Nachweis bringen. Denn was für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern vielerorts gilt, müssen wir erst recht leisten können.“

MÜNCHEN.   Landtagspräsidentin Ilse Aigner ordnet für Plenarsitzungen an, dass alle Teilnehmenden einen 3G-Nachweis vorlegen müssen. Vor Betreten des Plenarsaals müssen damit auch Abgeordnete darlegen, ob sie geimpft, getestet oder genesen sind. Abgeordnete ohne Nachweis dürfen von der Tribüne aus an der Sitzung teilnehmen. Zusätzlich gilt bis auf weiteres auch wieder die Maskenpflicht am Platz.

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung nach Beratung durch Prof. Oliver Keppler (Leiter der Virologie der LMU München) intensiv über die Auswirkungen der aktuell deutlich gestiegenen Corona-Infektionszahlen auf den parlamentarischen Betrieb diskutiert. Landtagspräsidentin Ilse Aigner entschied, das Ansteckungsrisiko auch durch eine 3G-Regel – ähnlich wie im Bundestag – zu reduzieren: So müssen Abgeordnete in der nächsten Plenarsitzung am morgigen 11. November einen 3G-Nachweis erbringen können. Sollten Abgeordnete ihren Status nicht offenlegen wollen oder keinen Nachweis darlegen, ist es ihnen dennoch möglich, an der Plenarsitzung von der Tribüne aus teilzunehmen. Auch ihr Rederecht könnten die Abgeordneten von dort aus wahrnehmen.

Die Regelung gilt für Abgeordnete ebenso wie für Mitarbeitende oder Medienschaffende. Zudem gilt weiterhin Maskenpflicht im Landtag (FFP2 auf den Gängen, mindestens medizinische Maske am Platz). Im Maximilianeum wird es mehrere Stationen geben, bei denen der Nachweis vor dem Betreten des Plenarsaals erfolgen kann. Durch Ausgabe von Armbändern ist der parlamentarische Ablauf dann gewährleistet.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Die Krankenhäuser schlagen Alarm, die Ansteckungszahlen steigen erneut stetig an und täglich sterben wieder Menschen durch eine Corona-Infektion – weil die Impfquote immer noch nicht ausreicht. Auch wenn jede und jeder Abgeordnete frei ist in der Ausübung seiner Tätigkeit, müssen wir das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich halten und die Funktionsfähigkeit des Landtags keinesfalls gefährden – und das bedeutet aktuell 3G. Denn mit jeder Ansteckung steigt auch die Quote derer, die auf den Intensivstationen um ihr Leben ringen.“

(CK)