Untersuchungsausschuss „Maske“ hat seine Arbeit aufgenommen
- Erster Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode wird unter dem Namen „Maske“ die Geschehnisse rund um die sogenannte Maskenaffäre aufarbeiten.
- Der Ausschuss fordert die Staatsregierung auf, bis Mitte Januar Listen der relevanten Akten zu erstellen.
- In der ersten Sitzung des neuen Untersuchungsausschusses wurde festgestellt, dass der Abgeordnete Alfred Sauter Betroffener im Sinn des Art. 13 Untersuchungsausschussgesetz ist.
MÜNCHEN. Der erste Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode hat sich in seiner Auftaktsitzung den Namen „Maske“ gegeben und mehrere Beschlüsse getroffen.
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ hat sich konstituiert. In der heutigen Sitzung trafen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses mehrere Verfahrens- und erste Beweisbeschlüsse. So forderte der Ausschuss die betroffenen Häuser der Staatsregierung auf, bis 13. Januar 2022 Listen für die relevanten Akten zu Teil B des Fragenkatalogs zu erstellen. Im Januar soll dann in einer weiteren Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ über die Beiziehung der Akten entschieden werden.
Zur Vorbereitung der Beweiserhebung zu den Teilen A und C des Fragenkatalogs wurde beschlossen, schriftliche Auskunftsersuchen an die Präsidentin des Landtags, die Präsidentin des Deutschen Bundestags sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments zu richten. Unter anderem geht es hier um die Auskunft, ob die jeweiligen aus Bayern stammenden Parlamentsmitglieder Beteiligungen an Unternehmen oder Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eines Unternehmens mitgeteilt haben.
Der neue Untersuchungsausschuss „Maske“ hat zudem festgestellt, dass der Abgeordnete Alfred Sauter Betroffener im Sinn des Art. 13 Untersuchungsausschussgesetz ist. Dieser Beschluss sei einstimmig gefasst worden, wie der Vorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) erklärte. Damit kann der Betroffene beispielsweise nicht als Zeuge vernommen werden und er kann eine Stellungnahme im Untersuchungsausschuss abgeben.
Als Experte für Vergabeverfahren während der Corona-Pandemie soll in einer der künftigen Sitzungen Prof. Dr. Martin Burgi von der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen der Ludwig-Maximilians-Universität München angehört werden.
In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags war die Einsetzung des Untersuchungsausschusses einstimmig beschlossen worden. Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Maske“ wurde Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) bestimmt, zu seinem Stellvertreter Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Fotos von der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ können auf der Landtagshomepage unter „Pressefotos“ heruntergeladen werden.
(CK)