Verschärfung der Corona-Regelungen für den Landtag angesichts der angespannten Pandemie-Lage

Sondersitzung des Ältestenrats

 

• Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Infektionszahlen im Freistaat hat sich der Ältestenrat in einer Sondersitzung zur Sicherstellung des parlamentarischen Betriebs für eine Verschärfung der Corona-Regelungen im Landtag ausgesprochen.
• So soll unter anderem die 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis zum 31. Januar 2022 verlängert und zudem auf die Ausschusssitzungen ausgeweitet werden.
• Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Wir tun alles, damit der Landtag weiterhin reibungslos arbeiten kann.“

 

MÜNCHEN.      In einer Sondersitzung hat sich der Ältestenrat vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Infektionszahlen in Bayern für eine Verschärfung der Corona-Regelungen im Bayerischen Landtag ausgesprochen. Auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner verständigten sich die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich darauf, die 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis zum 31. Januar 2022 zu verlängern und zudem auf die Ausschusssitzungen auszuweiten. Zudem werden bis Ende Januar 2022 alle Besuchergruppen abgesagt und in der Landtagsgaststätte und der Kantine wird wie in allen öffentlichen Gaststätten die 2G-Regelung eingeführt.

Analog zur bayernweit geltenden 3G-Regel am Arbeitsplatz wird für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landtag – Beschäftige der Abgeordneten, der Fraktionen und des Landtagsamts – die 3G-Regelung in Kraft gesetzt. Für Einzelbesucherinnen und –besucher sowie Petenten bei Ausschusssitzungen gilt 3GPlus, ihnen wird aber als Alternative zu ihrer persönlichen Präsenz die Möglichkeit zur Video-Zuschaltung eingeräumt.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Durch die stark angestiegenen Infektionszahlen in Bayern ist leider auch ein deutliches Ansteigen schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklungen müssen wir auch im Landtag alles tun, damit die bayerische Volksvertretung weiterhin zuverlässig arbeiten kann und der parlamentarische Betrieb auch in den kommenden Wochen reibungslos funktioniert. Darüber hinaus wollen wir natürlich unsere Vorbildfunktion erfüllen. Deshalb setzen wir selbstverständlich die Regelungen, die für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen gelten, auch im Hohen Hause um.“

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