Europakonferenz der Landtage verabschiedet Europa-Erklärung
Landtagspräsidentin Aigner berichtet über Mitwirkung in EU-Konferenz zur Zukunft Europas
- Die Europakonferenz der deutschsprachigen Regionalparlamente begrüßt die direkte Beteiligung der Landesparlamente an der Konferenz zur Zukunft Europas.
- Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente fordern, die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im europäischen Mehrebenensystem weiter zu stärken.
- Landtagspräsidentin Aigner: „Die Regionalparlamente sind vor Ort Vermittler europäischer Politik und spielen eine wichtige Rolle, Bürgerinnen und Bürger in den Regionen zu erreichen.“
- Landtagspräsidentin Ilse Aigner berichtete als Vertreterin der deutschen Landtage über die Konferenz zur Zukunft Europas.
MÜNCHEN. Die Europakonferenz der Landtage hat eine gemeinsame Erklärung verabschiedet und ihren Mitwirkungsanspruch an Folgemaßnahmen der Konferenz zur Zukunft Europas bekräftigt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die die deutschen Landtage in der EU-Konferenz zur Zukunft Europas vertritt, fordert eine starke Rolle der Landesparlamente auch in der Zukunft.
Bei der Europakonferenz der Landtage (E-LPK) haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Direktorinnen und Direktoren der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des österreichischen Bunderates und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens per Videokonferenz ausgetauscht. Die Europakonferenz der deutschsprachigen Regionalparlamente tagt normalerweise in Brüssel, musste pandemiebedingt aber bereits das zweite Mal in Präsenz abgesagt werden. Vorsitzländer für Deutschland und Österreich sind in diesem Jahr Bremen und Niederösterreich.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner berichtete im Rahmen der Tagung über die EU-Konferenz zur Zukunft Europas, bei der sie die deutschen Landtage vertritt. Die Konferenz hatte sich am vergangenen Wochenende in Straßburg unter anderem mit den Vorschlägen eines Bürgerforums auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang stand auch die Beratung der gemeinsamen Europa-Erklärung. Erstmals wird mit der Konferenz die Chance einer direkten und effektiven Mitwirkung der Landesparlamente am europäischen Willensbildungsprozess eröffnet. In ihrer gemeinsamen Europa-Erklärung heben die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem die Bedeutung der Konferenz hinsichtlich der stärkeren Mitwirkung und direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Regionalparlamente am „Projekt Europa“ hervor. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass aus dem Konferenzprozess konkrete Ergebnisse hervorgingen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten bekräftigen vor allem ihre Forderung, die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im europäischen Mehrebenensystem generell weiter zu stärken und sie besser in europapolitische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Sie müssen deshalb auch bei der weiteren Umsetzung der Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus der Konferenz mitgestalten können. Bei etwaigen Folgemaßnahmen sei die innereuropäische Kompetenzverteilung und die in den Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Landtagspräsidentin Ilse Aigner vertritt die Landesparlamente in der Plenarversammlung der Konferenz. Sie betont: „Die Regionalparlamente sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Mehrebenensystems der EU. Sie sind vor Ort Vermittler europäischer Politik und spielen eine wichtige Rolle, Bürgerinnen und Bürger in der Breite, in den Regionen zu erreichen.“
Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sind wesentliche Themenschwerpunkte der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Präsidentinnen und Präsidenten erwarten auch vor dem Hintergrund laufender Vertragsverletzungsverfahren ein klares Bekenntnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu diesen Werten und Rechten.
Die Europa-Erklärung finden Sie anliegend.(Dokument vorlesen)
(CK)