Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf der Solidaritätskundgebung für die Ukraine: „Die Freiheit wird gewinnen!“

Demonstration auf dem Münchner Königsplatz

• Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat an der überparteilichen Kundgebung „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine“ teilgenommen.
• In ihrer Rede verurteilte Aigner den verbrecherischen Angriff Putins auf ein souveränes Land und sicherte den Menschen in der Ukraine Solidarität und Unterstützung zu.
• Aigner: „Die Menschen in der Ukraine sind die größten Kämpferinnen und Kämpfer für die Demokratie – für die Freiheit auf unserem Kontinent!“
   

MÜNCHEN.     Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat als Repräsentantin der bayerischen Volksvertretung an der heutigen Kundgebung „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine“ teilgenommen. In ihrer Rede verurteilte Aigner den verbrecherischen Angriff Putins auf ein souveränes Land und die Zerstörung der Sicherheits- und Friedensordnung der Nachkriegszeit. Sie sicherte den Menschen in der Ukraine Unterstützung zu und drückte ihre Bewunderung für den Kampf der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine für Freiheit und Demokratie aus. Zu der Demonstration wurde anstelle des Politischen Aschermittwochs aufgerufen, auch der ukrainische Generalkonsul Yuriy Yarmilko nahm an der Veranstaltung teil.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte am Beginn ihre Rede die Verbundenheit und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und erklärte: „Lange, vielleicht zu lange, haben wir auf Vernunft, auf Einsicht, auf eine bloße Drohgebärde gehofft. Umso entschlossener halten wir jetzt dagegen, mit Mitteln, die dem Despoten wehtun, um Freiheit und Demokratie in der Ukraine zu verteidigen, um den Frieden auf unserem Kontinent wiederherzustellen!“

Aigner unterstrich die Verantwortung des Präsidenten der Russischen Föderation für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine: „Er hat mit seinem Überfall auf die souveräne Ukraine die Sicherheits- und Friedensordnung der Nachkriegszeit zerbombt – kaltherzig, geltungssüchtig. Dabei nimmt er keine Rücksicht auf Zivilisten – im Gegenteil. Gezielt werden auch Wohnhäuser angegriffen. Wie wir hören, auch mit geächteten Waffen. […] Putins fanatischer Angriff gegen ein freies, demokratiebegeistertes, pro-europäisches Volk ist vor allem auch ein Krieg gegen die Demokratie – die er verabscheut und die ihm Angst macht!“ 

Auch auf das von der Bundesregierung vollzogene grundlegende Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik ging die Landtagspräsidentin ein: „Freiheit und Demokratie lassen sich eben nicht mit hehrer Haltung verteidigen – wir müssen sie tatsächlich wehrhaft ausrüsten. Ja, bewaffnen. Denn die Lehren aus unserer Geschichte zu ziehen, bedeutet gerade nicht, Frieden, Freiheit und Demokratie schutzlos ihren Feinden auszuliefern. Unsere Lehre lautet: Nie wieder wollen und werden wir auf der falschen Seite der Geschichte stehen! Deswegen ist der vollzogene Paradigmenwechsel notwendig! Frieden braucht Verteidigung! Freiheit braucht Sicherheit! Demokratie braucht Wehrhaftigkeit!“

Dankbar zeigte sich Aigner in ihrer Rede für die Geschlossenheit der Europäischen Union in der gegenwärtigen Sicherheitslage, sie sagte den Leidtragenden dieses Krieges umfassende Unterstützung zu und betonte: „Die Menschen in der Ukraine sind in diesen Tagen der Stolz Europas. Ihnen gelten unser Respekt und grenzenlose Bewunderung! Sie sind die größten Kämpferinnen und Kämpfer für die Demokratie –  für die Freiheit auf unserem Kontinent. Und wir sind heute hier, um ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht allein! Wir halten zusammen! Die Freiheit wird gewinnen!“

(CK)