Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ und „Zukunftsmuseum“ haben ihre Arbeit aufgenommen
- Der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode hat sich bei seiner ersten Sitzung den Namen „Zukunftsmuseum“ gegeben und will bis zur Wahl im Oktober mögliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg untersuchen.
- Der vierte Untersuchungsausschuss wird unter dem Namen „Stammstrecke“ mögliches Fehlverhalten beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke prüfen.
- In ihren ersten Sitzungen haben die neuen Untersuchungsausschüsse mehrere Beweisbeschlüsse gefasst, um entsprechende Unterlagen von staatlichen Stellen und verschiedenen Unternehmen zu erhalten.
MÜNCHEN. Der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode hat sich bei seiner ersten Sitzung den Namen „Zukunftsmuseum“ gegeben und mehrere Beschlüsse getroffen. Der vierte Untersuchungsausschuss wird unter dem Namen „Stammstrecke“ fungieren.
Der dritte und vierte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode haben sich konstituiert. In ihren heutigen Sitzungen trafen die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse
„Zukunftsmuseum“ und „Stammstrecke“ mehrere Verfahrens- und erste Beweisbeschlüsse.
So zieht der Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ in einem ersten Beweisbeschluss Akten der betroffenen Häuser der Staatsregierung bei und setzte den Termin zur Vorlage auf den 01. Februar 2023 fest. Zudem hat der Ausschuss beschlossen, dass Ersuchen um Aktenvorlage binnen drei Wochen an das Deutsche Museum, die Stadt Nürnberg und die alpha-Unternehmensgruppe ergehen. Am 30. Januar 2023 wird der Untersuchungsausschuss einen Ortstermin zur Besichtigung der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg durchführen. Die nächste Sitzung zur Beratung weiterer Schritte zur Beweiserhebung ist für den 9. Februar 2022 vorgesehen.
Der Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ fasste in seiner ersten Sitzung ebenso zunächst den Beweisbeschluss zur Beiziehung der Akten der betroffenen Häuser der Staatsregierung, deren Vorlage bis zum 01. Februar 2023 erfolgen soll. Darüber hinaus werden die Deutsche Bahn AG und entsprechende Tochtergesellschaften, die Landeshauptstadt München und Gesellschaften, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, das Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie der Bundesrechnungshof und der Obersten Rechnungshofes um Vorlage von Unterlagen, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, binnen drei Wochen ersucht. Die nächste Sitzung wurde für den 2. März festgelegt, erste Zeugen sollen am 23. und 24. März 2023 angehört werden.
Bereits am 14. Dezember 2022 war die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beschlossen worden.
Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Zukunftsmuseum“ wurde Josef Schmid (CSU) bestimmt, zu seinem Stellvertreter Ferdinand Mang (AfD).
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Stammstrecke“ ist Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), sein Stellvertreter Jürgen Baumgärtner (CSU).
Fotos von den konstituierenden Sitzungen der Untersuchungsausschüsse „Zukunftsmuseum“ und „Stammstrecke“ können auf der Landtagshomepage unter Pressefotos | Bayerischer Landtag heruntergeladen werden.
(Pressestelle)