Ilse Aigner stellt „Demokratiereport Bayern 2024“ vor: „Bayerns Bürger sind demokratiefest, sehen aber Gefahren“

• Landtagspräsidentin Ilse Aigner und infratest dimap haben die Ergebnisse des „Demokratiereport Bayern 2024“ vorgestellt.  
• Das Vertrauen in die Demokratie ist sehr hoch, doch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sehen auch klare Gefahren. 
• Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Politik muss die Probleme der Menschen lösen, damit sich ihr Alltag spürbar verbessert. Daher sind die Ergebnisse der Studie ein klarer Appell an alle, die Politik machen.“ 

MÜNCHEN.               Das Umfrageinstitut Infratest dimap hat eine umfangreiche Studie zur politischen Kultur in Bayern und der Akzeptanz der Demokratie erstellt. Den „Demokratiereport Bayern 2024“ stellte Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Bayerischen Landtag vor. Die Ergebnisse geben Anlass zur Zuversicht. 

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Trotz aller Krisen: Die Menschen in Bayern sind überzeugte Demokratinnen und Demokraten! Das zeigen die Ergebnisse der ersten repräsentativen Studie zur Demokratie in Bayern ganz eindeutig – das stimmt mich sehr optimistisch für die Zukunft unseres Landes.“ Denn 96 Prozent der Befragten gaben in der Studie von infratest dimap an, es sei wichtig oder sehr wichtig für sie, in einer Demokratie zu leben. 

„Zugleich geben uns die Antworten der Menschen auch klare Aufgaben vor: Denn bei der Bewertung der gelebten Demokratiepraxis fällt die Zustimmung weit weniger hoch aus. Ich sehe darin den klaren Auftrag, dass Politik die Probleme der Menschen lösen muss, damit sich ihr Alltag spürbar verbessert. Daran wird am Ende auch die Demokratie gemessen“, so Aigner bei der Vorstellung der Ergebnisse. 

Mit Blick auf die offen gestellte Frage nach Gefahren für die Demokratie sagte Aigner: „Wir haben die Bayerinnen und Bayern offen gefragt, worin sie eine Gefahr für die Demokratie sehen. Dass fast jede und jeder Vierte dabei die AfD nennt, 16 Prozent die Migration und weitere 14 Prozent Rechtsextremismus, spricht für sich.“

Die Datengrundlage lieferte eine repräsentative Bevölkerungsbefragung in Bayern unter 1.012 Wahlberechtigten, die infratest dimap im Freistaat im Auftrag des Bayerischen Landtags vom 09. September bis 01. Oktober 2024 telefonisch und online durchgeführt hat.

 

Die zentralen Ergebnisse im Überblick: 

Haltungen zur Demokratie 

In Bayern findet sich kaum jemand, für den es unbedeutend ist, in einem demokratischen Land zu leben. Für 83 Prozent der Wahlberechtigten ist es sehr wichtig, demokratisch regiert zu werden, für weitere 13 Prozent wichtig.

Große Unterstützung für die Demokratie als solche bedeutet jedoch nicht, dass die gelebte Praxis uneingeschränkt positiv bewertet wird. Knapp sechs von zehn Bayern (57 Prozent) sind mit der Demokratie in Deutschland zufrieden, 41 Prozent sehen dies kritischer. Deutlich positiver wird die Demokratie in Bayern bewertet: Drei von vier Wahlberechtigten (76 Prozent) empfinden sie als gut funktionierend, nur 23 Prozent äußern sich skeptisch.

Institutionenvertrauen

Die grundsätzlich hohe Zufriedenheit mit dem gegenwärtigen Funktionieren der Demokratie in Bayern legt nahe, dass die Bürgerinnen und Bürger den zentralen Institutionen im Freistaat sichtbares Vertrauen entgegenbringen. Neutrale und regulative Institutionen wie die Polizei (87 Prozent), kommunale Verwaltungen (72 Prozent) und die Justiz (69 Prozent) genießen hohes Vertrauen. Aber je politischer eine Institution wahrgenommen wird, desto geringer ist das entgegengebrachte Vertrauen. So vertrauen dem Bayerischen Landtag 60 Prozent der Befragten, bei der Staatsregierung liegt der Wert bei 50 Prozent. Den politischen Parteien wird das geringste Vertrauen entgegengebracht – 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten sie für vertrauenswürdig. 

Wahrgenommene Demokratiegefährdungen 

Ungeachtet aller derzeitigen Herausforderungen sieht eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern (61 Prozent) die Demokratie in Bayern als nicht gefährdet an. 34 Prozent der Befragten sehen dagegen starke oder sehr starke Gefahrenmomente. Auf die frei gestellte Frage nach den größten Gefahren für die Demokratie in Bayern antworten 24 Prozent, dass die Positionen der AfD eine Gefahr darstellen. Weitere 16 Prozent nennen die Migration, 14 Prozent politischen Extremismus von rechts und 6 Prozent politischen Extremismus von rechts wie links als potenzielle Gefährdungen.

Akzeptanz von Beteiligungs-, Protestformen und politischer Gewalt

Protestformen außerhalb des rechtlichen Rahmens finden in Bayern nur begrenzte Unterstützung. 27 Prozent der Wahlberechtigten halten nicht genehmigte Demonstrationen zur Durchsetzung politischer Ziele für gerechtfertigt, 16 Prozent befürworten die Besetzung von Fabriken oder öffentlichen Einrichtungen, lediglich 13 Prozent sehen Straßenblockaden als legitim an.

Besonders deutlich ist die Ächtung von Gewalt: 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen Gewalt gegen Menschen ab, und fast geschlossen (98 Prozent) wird Gewalt gegen Einsatzkräfte verurteilt. 

8 Prozent der Befragten sind allerdings der Meinung, dass Politiker es verdient hätten, wenn Wut auch einmal in Gewalt gegen sie umschlage. Dabei fällt auf: Je höher das formale Bildungsniveau ist, desto klarer ist auch die Ablehnung.

Bewertung direktdemokratischer kommunaler Arrangements

Direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene genießen in Bayern breite Unterstützung. Fast neun von zehn Bayern wollen die Bürgergebegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene nicht angetastet wissen oder sogar ausweiten. 

Besonders auffällig ist die Differenz zwischen zufriedenen und kritischen Demokraten: 61 Prozent der Zufriedenen bewerten die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten positiv, während 64 Prozent der kritischen Demokraten sie für nicht ausreichend halten. 

Subjektive Meinungsfreiheit und öffentliche Debattenkultur

Rund ein Drittel (34 Prozent) der Bayern teilt vollumfänglich die Haltung, wonach man seine Meinung frei äußern könne, auch wenn diese nicht der Mehrheitsposition entspreche. Für ein weiteres Drittel (35 Prozent) ist diese Möglichkeit zumindest in der Tendenz nach wie vor gegeben. Demgegenüber beziehen 30 Prozent der Bayern eine kritischere Position. Sie sehen aktuell wenig (23 Prozent) oder keinen Raum (7 Prozent) für Meinungsäußerungen jenseits bestehender Mehrheitspositionen.

Alle Ergebnisse der Studie mit aussagekräftigen Grafiken sowie die Studie im Original zum Download finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Landtags. 

Fotos von der Pressekonferenz können Sie in Kürze auf unserer Homepage unter „Pressefotos“ herunterladen. 

(CK)