AfD-Äußerungen zeigen Notwendigkeit des Einsatzes für die Demokratie

Reaktion auf BR-Bericht

MÜNCHEN.                Die Aussagen des stellvertretenden AfD-Fraktionschefs Martin Böhm in der Causa Halemba legen nach Einschätzung von Landtagssprecher Markuse offen, wie sehr die demokratischen Institutionen auch in Bayern von Verfassungsfeinden geschädigt werden sollen.

Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, dem per Haftbefehl gesuchten neu gewählten Abgeordneten Daniel Halemba im Oktober geraten, sich im Bayerischen Landtag festnehmen zu lassen. Ziel sei demnach die Delegitimation von Landtagspräsidentin Ilse Aigner gewesen.

Der Bayerische Landtag teilt hierzu mit:

„Durch die entlarvende Entgleisung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag wird jetzt öffentlich, dass die Causa Halemba benutzt werden sollte, um eine Opferrolle zu „orchestrieren“ und um die Präsidentin sowie das Parlament als demokratische Institution insgesamt zu schädigen. Diese Äußerung macht sehr deutlich, wie sehr sich die AfD-Fraktion noch weiter radikalisiert und wie notwendig es ist, dass die Präsidentin des Bayerischen Landtags bei jeder Gelegenheit zu den Gefahren für unsere Demokratie klar Position bezieht. Ilse Aigner wird als Landtagspräsidentin weiterhin alles tun, was rechtsstaatlich geboten ist, um die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu demaskieren und zu stellen.“

(EM)