Bayerischer Landtag

Experten sprechen zu „Innenansichten einer geprüften Nation – Politik und Gesellschaft in Griechenland“

Dienstag, 27. Oktober 2015
Von Miriam Zerbel

Auch wenn Griechenland aktuell von den Flüchtlingen aus den Schlagzeilen fast vertrieben wurde: Das Land leidet noch immer. Es kämpft mit der höchsten Staatsverschuldung in der Europäischen Union und zwischenzeitlich hat es mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit sogar den Fortbestand der gemeinsamen Währung gefährdet. Doch wie sieht der Alltag der Hellenen aus, von denen viele düster in die Zukunft blicken? Die Arbeitslosigkeit ist unverändert hoch, die Erholung der griechischen Wirtschaft lässt auf sich warten – und damit nicht genug. Neue Herausforderungen belasten das Land. Täglich kommen rund 10.000 Flüchtlinge auf den Ägäischen Inseln an, die auf einer der wichtigsten Transitstrecken in der östlichen Mittelmeerroute liegen.

Referenten des Akademiegesprächs: Dr. Evripidis Stylianidis (re.) und Tasos Telloglou | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Grund genug für Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Akademiedirektorin Ursula Münch zum 51. Akademiegespräch im Landtag zwei Griechen auf das Podium im Maximilianeum zu laden: Den Juristen Evripidis Stylianidis, ehemaliger griechischer Minister und Abgeordneter, und den investigativen Journalisten Tasos Telloglou. Knapp 300 Gäste im gut gefüllten Senatssaal des Bayerischen Landtags folgten der Diskussion über die innenpolitischen und gesellschaftlichen Verhältnisse Griechenlands.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm begrüßt die Teilnehmer des Akademiegesprächs. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Auf dem Podium (v.l.) Tasos Telloglou, Prof. Dr. Ursula Münch, Dr. Evripidis Stylianidis mit Dolmetscher. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, moderiert die Gesprächsrunde. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Blick ins Publikum: Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Knapp 300 Gäste verfolgen das Akademiegespräch im Senatssaal. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Gruppenbild mit v.l.: Tasos Telloglou, Barbara Stamm, Prof. Dr. Ursula Münch, Dr. Evripidis Stylianidis mit den Abgeordneten Angelika Schorer und Walter Taubeneder. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Mit Griechen über Griechenland sprechen
Während aktuell einmal mehr die Gläubiger die griechischen Reformfortschritte prüfen, ging es im Landtag nicht um Schulden und Sparpakete: „Wir sprechen mit zwei Griechen über ihr Land und die Fragen, was kann Griechenland allein bewältigen, wo ist Hilfe von außen möglich?“ So formulierte Ursula Münch, die das Gespräch moderierte, die Intention der Veranstaltung. Denn aus der Ferne ist die soziale Lage der Griechen kaum zu beurteilen. Statistische Daten, Expertenbewertungen, Eindrücke, die uns durchs Fernsehen vermittelt werden häufig widersprechen sie einander.

Vieles an der griechischen Politik erscheint uns rätselhaft: das Wählerverhalten bei den jüngsten Abstimmungen, das teils als provozierend empfundene Auftreten griechischer Politiker in Brüssel. Dass Griechenland anders ist als andere EU-Länder, erklärte die Akademiedirektorin so: Nach 2000 Jahren Fremdherrschaft  habe sich ein grundsätzliches Misstrauen unter den Griechen auch gegen den eigenen Staat ausgebildet. Zudem präge das Phänomen des Klientelismus das griechische Parteiensystem und die Gesellschaft, in der viele darauf achteten, ihre persönlichen Privilegien zu behalten.

„Ökonomische Elite hat uns im Stich gelassen“
Die Situation in Griechenland führte Evripidis Stylianidis, der zwischen 2007 und 2013 mehrere verschiedene Ministerämter bekleidet hatte, auch auf die Schwäche der Europäischen Union zurück. Das Problem Europas sei primär politisch und erst in zweiter Linie wirtschaftlich. Konkreter wurde dann seine Kritik an der ökonomischen Elite seines Landes: „Diese Leute haben im Moment der Krise dem Land den Rücken gekehrt. Sie haben den Staat ausgenutzt, aber die Vorteile nicht der Gesellschaft zurückgegeben.“ Die Auswirkungen der Krise auf die griechische Gesellschaft seien dramatisch. Stylianidis verwies darauf, dass fast jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist und die Armutsrate bei 23 Prozent liegt. Investitionen seien dringend nötig.

„Es gibt kein institutionelles Gedächtnis“
Hart ins Gericht mit den strukturellen Voraussetzungen seines Landes ging der Journalist Tasos Telloglou. Ein nicht funktionaler Staat, mit quasi verstaatlichten Parteien, einer schwachen Industrie, einer Wirtschaft, geprägt von vielen Kleinstunternehmen und nicht zuletzt eine widersprüchliche Gesetzgebung seien alte Probleme in Griechenland. Laut Telloglou ist es beispielsweise noch immer schwieriger, eine Firma zu liquidieren als eine zu gründen. Ein ebenfalls aktuelles Defizit sieht er in den institutionellen Strukturen. „Keine griechische Regierung hat die Verantwortung übernommen zu sagen: `Das ist unser Programm´. Das konnten sie schlicht nicht, denn es gibt kein institutionelles Gedächtnis in Griechenland“, so Telloglou. „Bei jedem Regierungswechsel geht der gesamte Beamtenapparat mit seinem Minister.“ Auch der ehemalige Minister Stylianidis forderte ein neues organisatorisches Modell der öffentlichen Verwaltung.

Griechenland fürchtet Domino-Effekt
Treiben die geforderten Reformen gar die junge Bevölkerung aus dem Land? Uneinig waren sich die Diskutanten mit Blick auf den Bildungssektor. Stylianidis sprach von einer erfolgversprechenden Zukunft, Telloglou zeigte sich skeptisch. Mit Verweis auf seine eigene Tochter, die in Deutschland studiert und nicht plant, nach Griechenland zurückzugehen, sagte der Journalist, viel zu wenige junge Leute, nämlich nur 230.000, hätten Griechenland verlassen, um sich woanders eine Zukunft aufzubauen.

Dass Griechenland aktuell einer Doppelbelastung durch Finanzkrise und Flüchtlingsströme ausgesetzt ist, war in der Diskussion unbestritten. Ist beides möglich: die Bewältigung der Flüchtlingsströme und die Umsetzung der vereinbarten Reformen? Während Stylianidis betonte, 15 Prozent der Bevölkerung Griechenlands bestehe inzwischen aus Flüchtlingen, steht für Telloglou außer Frage, dass es ohne Hilfe der EU nicht weitergehen kann. Sein Land befürchtet sogar einen „Domino-Effekt“: „Wenn Deutschland die Grenzen schließt, dann folgen Österreich und die anderen Staaten auf der Balkanroute. Griechenland mit seinen EU-Außengrenzen ist das letzte in der Reihe und hat dann den schwarzen Peter.“

Die Referenten:

Dr. Evripidis Stylianidis (Jahrgang 1966) studierte Rechtswissenschaften an der Demokrit-Universität Thrakien und der Universität Hamburg, an der er 1995 mit einer Arbeit zum Verfassungsrecht promoviert wurde. Er arbeitete anschließend bis 2000 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am European Public Law Center in Athen und ist seit 2004 als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Verfassungsrecht tätig. Parallel dazu engagierte sich Evripidis Stylianidis politisch in der Partei Nea Dimokratia, für die er im Jahr 2000 erstmals als Abgeordneter in das griechische Parlament einzog. Er konnte seinen Wahlkreis Rodopi seither sechs Mal verteidigen und verfehlte bei der jüngsten Abstimmung im September 2015 nur äußerst knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Zwischen 2007 und 2013 gehörte er zudem mehreren Regierungen an, in denen er als Bildungs- und Religionsminister sowie als Verkehrs- und Telekommunikationsminister wirkte, bevor er 2012 das Innenressort übernahm. Danach war er Mitglied des parlamentarischen Sonderausschusses für Europäische Angelegenheiten.

Tasos Telloglou (Jahrgang 1961) ist einer der führenden investigativen Journalisten Griechenlands. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und Literatur an den Universitäten in Athen und Berlin begann er 1986 seine journalistische Karriere. Zwischen 1990 und 1997 arbeitete er als Deutschland-Korrespondent der Tageszeitung Kathimerini und berichtete in gleicher Funktion von 1993 bis 2000 auch für den privaten Fernsehsender Mega Channel. Nach seiner Rückkehr nach Griechenland war er für die Nachrichtenredaktionen verschiedener Zeitungen und Fernsehkanäle tätig, bevor er 2007 die Co-Moderation des wöchentlichen Politikformats „Die neuen Dossiers“ bei Skai TV übernahm. Tasos Telloglou schreibt zudem regelmäßig für Kathimerini. 2008 wurde er für seine Recherchen zum Bestechungsskandal des Siemens-Konzerns in Griechenland mit dem angesehenen Prosopa-Preis für die beste Reportage des Jahres ausgezeichnet. Er hat vier Bücher veröffentlicht, in denen er sich unter anderem kritisch mit der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Athen befasst.

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