Botschafterin wirbt im Landtag für Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada
Dienstag, 09. Dezember 2014
Kanada ist sehr daran interessiert, sich noch stärker Europa zuzuwenden – dies hat die kanadische Botschafterin in Deutschland, Marie Gervais-Vidricaire, bei ihrem Besuch im bayerischen Parlament gegenüber dem 1. Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet nachdrücklich unterstrichen. Hintergrund des Gesprächs bildete das Abkommen zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), dessen Ziel es ist, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union zu intensivieren.
Die Verhandlungen über CETA sind im August 2014 beendet worden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei CETA um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, bei dem neben Kanada und der Europäischen Union auch die EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. In diesem Fall ist zur Annahme ein einstimmiger Beschluss des Abkommens durch die Mitgliedstaaten erforderlich sowie eine Ratifizierung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten. „Es ist ein sehr gutes Abkommen“, zeigte sich Marie Gervais-Vidricaire in München überzeugt und erklärte, dass auch Bayern als Exportland von einem verbesserten Zugang zum kanadischen Markt profitieren werde. Sie zitierte konservative Schätzungen, wonach das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen deutschlandweit um deutlich über 20 Prozent steigen werde.
Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet würdigte das Potential einer noch intensiveren Partnerschaft mit Kanada, auch hinsichtlich gemeinsamer Werte und Sicherheitsinteressen. Zugleich wies er aber auch auf kritische Punkte des Abkommens hin, insbesondere die Risiken bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Investoren und dem Staat durch eigene Schiedsverfahren. Bocklet legte hierzu die Auffassung der Bundesregierung sowie der bayerischen Staatsregierung dar, wonach in hochentwickelten Rechtsstaaten wie Kanada und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Investitionsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten verhandelt werden müssen. Spezielle Investitionsschutzvorschriften in dem Abkommen seien daher nicht erforderlich. Bocklet wies zudem auf das hohe Verbraucherschutzniveau und die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa hin, die nicht gefährdet werden dürften. In Kanada gebe es keine gentechnisch veränderten Lebensmittel und auch keine „Chlorhühnchen“, versicherte hierzu Marie Gervais-Vidricaire.
Das Präsidium des Bayerischen Landtags plant im Mai 2015 die Parlamente in den Provinzen Québec – hier gibt es seit 15 Jahren eine lebendige Partnerschaft mit der Assemblée Nationale du Québec – sowie in British Columbia zu besuchen. Das Abkommen zu Ceta, dessen Text in den kommenden Monaten einer Rechtsförmlichkeitsprüfung in Brüssel unterzogen wird, wird auf dieser Reise erneut ebenfalls auf der Agenda stehen. /kh