"Brüderliche Beziehung zu Bayern" - Rumäniens Premierminister zu Besuch im Landtag
5. September 2016
München. Zu Beginn seiner Deutschland-Reise hat der rumänische Premierminister Dacian
Cioloş den Bayerischen Landtag besucht. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vertreter der Fraktionen begrüßten den Gast aus Südosteuropa im Maximilianeum. Nach dem Eintrag in das Ehrenbuch des Landtags tauschte sich der Premierminister mit den Abgeordneten über aktuelle politische Fragen aus.
Cioloş den Bayerischen Landtag besucht. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vertreter der Fraktionen begrüßten den Gast aus Südosteuropa im Maximilianeum. Nach dem Eintrag in das Ehrenbuch des Landtags tauschte sich der Premierminister mit den Abgeordneten über aktuelle politische Fragen aus. Cioloş sprach dabei von „brüderlichen Beziehungen zu Bayern“, das von allen Bundesländern am engagiertesten in dem Balkanland sein. Deutschland sei ohnehin der wichtigste Partner innerhalb EU. Für diese Beziehung seien insbesondere die Rumänien-Deutschen von herausragender Bedeutung. „Diese Menschen, die wir als unsere Brüder betrachten, bilden die Brücken, die uns verbinden“, so Cioloş, der bis zu den Wahlen am 11. Dezember dieses Jahres eine Expertenregierung führt. Barbara Stamm bekundete bei dieser Gelegenheit ihren Respekt vor dem Umgang Rumäniens mit Minderheiten. „Die Politik in Rumänien habe ich immer als sehr fair gegenüber den Minderheiten erlebt, in der Hinsicht ist das Land vorbildlich.“
Rumänien will duales System in der Berufsausbildung
Als eines der großen Projekte, die noch vor der Wahl anstehen, nannte Cioloş die Einführung des dualen Berufsausbildungssystems nach deutschem Vorbild. Seine Regierung werde das Gesetz per Notverordnung noch im September in Kraft setzen, eventuelle Änderungen würden anschließend im Parlament beraten. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freute sich über diese Initiative, denn bei ihren vielen Besuchen in Rumänien habe sie bereits oft von Unternehmern gehört, dass es zunehmend schwieriger werde, qualifizierte Fachkräfte zu finden. „Die rumänische Wirtschaft wächst, aber ohne Fachkräfte besteht die Gefahr, dass der Aufschwung zum Erliegen kommt“, erklärte Stamm und bot dem Premierminister die Unterstützung Bayerns an, etwa über Stiftung "Bavaria-Romania für soziale Assistenz". Cioloş sicherte zu auf dieses Angebot zurück zu kommen und den Arbeitsminister mit der Sondierung einer möglichen Zusammenarbeit anzusetzen. „Wir wollen vom Erfahrungsschatz solcher Stiftungen und anderer Nichtregierungsorganisationen profitieren und in praktische Politik umsetzen“, sagte Cioloş und fügte hinzu: „Ich ermutige alle, nicht aufzugeben. Ich weiß, dass Veränderungen in bestimmten Bereichen in Rumänien nur sehr langsam vorankommen, aber es gibt diese Veränderungen“. Rumänien habe gerade in den Sektoren Bildung, Infrastruktur, Verwaltung und Gesundheit Reformbedarf, der gerade vorangetrieben werde.
Grenzen sichern - aber ohne Zäune
Ein großes Anliegen war Cioloş die Aufnahme Rumäniens als vollwertiges Mitglied in den Schengenraum. „Ich habe den Eindruck, dass, was Rumänien erreicht hat, wird nicht vollständig wahrgenommen. Oft werden negative Aspekte in den Mittelpunkt gerückt, aber die Fortschritte überwiegen“, betonte Cioloş. Eine Aufnahme in den Schengenraum wäre ein Akt von hoher Symbolkraft für Rumänien, wo die europäische Idee außerordentlich positiv gesehen werde. Zudem sei der grenzenlose Verkehr mit den anderen Schengenstaaten für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtig. Man habe bereits eine Milliarde in die Sicherung der EU-Außengrenze investiert, um alle Auflagen zu erfüllen. An dieser Stelle wandte sich Cioloş energisch gegen die Errichtung von Zäunen und Mauern entlang der Grenzen. „Die Außengrenzen der EU müssen kontrolliert werden, aber Zäune sind ein Eingeständnis des Unvermögens die Grenzen zu sichern“, zeigte sich Cioloş überzeugt.
Raus aus der Krisenlogik und Visionen entfalten
Er habe großen Respekt dafür, wie Deutschlang und Bayern in der Flüchtlingskrise agieren, aber Ziel müsse es sein, eine geregelte Zuwanderung zu erreichen. Denn die Flüchtlinge müssten nicht nur aufgenommen, sondern auch integriert werden. Cioloş forderte zur Lösung der Krise die „Krisenlogik“ zu verlassen, in der sich die EU seit Beginn der Finanzkrise 2009 ständig bewege. „Wenn wir echte Lösungen für die Flüchtlingsproblematik und andere schwierige Themen wollen, müssen wir langfristig denken und wieder damit anfangen Visionen zu entfalten. Wir müssen einen neuen Modus vivendi für die Umsetzung finden, aber wir dürfen nicht aufhören die europäische Idee weiter mit Leben zu füllen.“