Gedankenaustausch zur Flüchtlingspolitik

Mittwoch, 24. Februar 2016

Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch empfing 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet den Botschafter der Republik Österreich in Berlin, Dr. Nikolaus Marschik, und den österreichischen Generalkonsul in München, Dr. Helmut Koller. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Flüchtlingskrise in der Europäischen Union.

Botschafter Dr. Marschik erläuterte die aktuelle Haltung seines Landes und wies darauf hin, dass Österreich bezogen auf die Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als Deutschland. Nun seien die politisch Verantwortlichen zu der Überzeugung gelangt, dass eine Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei, weswegen man sich zur Festlegung eines Tages- und eines Jahreskontingents entschlossen habe. Um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu bekommen, halte Österreich eine enge Zusammenarbeit vor allem mit den Balkanstaaten und den mitteleuropäischen Nachbarn für erforderlich.

Vizepräsident Bocklet wies auf die Notwendigkeit der raschen Wiederherstellung der Kontrolle an den Außengrenzen hin, schloss aber die vorübergehende Einführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht aus, um den Zustrom der Flüchtlinge wirksam zu begrenzen. Beide Seiten waren sich einig, dass am Grundsatz des Asylrechts nicht gerüttelt werden dürfe, dass aber jede Gesellschaft nur eine begrenzte Fähigkeit zur Aufnahme und Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen habe. Die Flüchtlingsfrage könne aber letztlich nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Die Errungenschaft des europäischen Binnenmarktes mit offenen Grenzen dürfe nicht dauerhaft aufs Spiel gesetzt werden. /red.