Experten nehmen neues Vergaberecht unter die Lupe
Freitag, 29. April 2016
Beim nationalen und internationalen Vergaberecht geht es darum, dass öffentliche Gelder wirtschaftlich und transparent eingesetzt werden. Weil die Materie sehr komplex ist und immer wieder fortgeschrieben wird, bietet das Forum Vergabe – ein eingetragener Verein – die Möglichkeit, sich in Fachkreisen zu allen aktuellen Themen rund um das Auftragswesen auszutauschen. Im Maximilianeum kam die Regionalgruppe Bayern im Forum Vergabe zu einer Arbeitssitzung zusammen. 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet begrüßte das Fachpublikum, das bei diesem Treffen schwerpunktmäßig über die Vergaberechtsnovelle 2016 diskutierte.
Die auf europäischer Ebene mit hoher Geschwindigkeit vorbereitete und beschlossene Vergaberechtsnovelle ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits mit Wirkung zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt worden. Ein Novum dabei ist die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), mit der die Qualifikation eines Unternehmens für einen öffentlichen Auftrag künftig grenzüberschreitend einheitlich nachgewiesen werden kann: „Den Unternehmen wird dadurch die Chance eröffnet, mit nur einem Formular ihre Eignung für Aufträge in allen Mitgliedstaaten zu belegen“, hob 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet in seiner Begrüßung hervor.
Vor dem Hintergrund der nun als Standard festgelegten Bearbeitung mit elektronischen Informations- und Kommunikationsmitteln wies Bocklet darauf hin, dass der Bayerische Landtag bereits Anfang 2015 weitgehend auf die elektronische Vergabe umgestellt habe. Seitdem, so der Landtagsvizepräsident, habe die Parlamentsverwaltung rund 40 Vergabeverfahren – darunter zehn EU-weite Verfahren – erfolgreich elektronisch abgewickelt.
Die unterschiedlichen Facetten der neuen Regelungen beleuchteten im Anschluss die Experten – darunter Prof. Dr. Burgi von der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Rechtsanwalt Carsten Völlink und Rechtsanwalt Thomas Schabel. Auch der fachliche Diskurs mit den Mitgliedern kam dabei nicht zu kurz. / kh
Das Forum Vergabe e.V. wurde 1993 gegründet. Die Mitglieder – derzeit rund 500 – kommen aus allen mit Fragen des öffentlichen Auftragswesens befassten Kreisen (Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gerichte, Vergabekammern, Anwaltschaft, Consultants, Fachmedien usw.). Der Freistaat Bayern ist über das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie mit fünf Nutzern Mitglied im Forum. Eine Nutzungsberechtigung hat das Landtagsamt, die Verwaltung des Bayerischen Landtags inne, die vom Referat „Recht, Parlamentarische Kontrollgremien, Vergabestelle“ wahrgenommen wird.