Vizepräsident des estnischen Parlaments besucht Bayerischen Landtag

Dienstag, 31. Mai 2016

Erst Anfang Mai hatte man sich bei der Baltikumreise des Präsidiums zuletzt gesehen – heute besucht der Vizepräsident des estnischen Parlaments den Bayerischen Landtag. Helir-Valdor Seeder und Landtagspräsidentin Barbara Stamm zeigen sich erfreut über das baldige Wiedersehen. „Mit Ihrem Besuch heute, den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen am Vormittag und dem Arbeitsessen wollen wir unser gutes Miteinander fortführen“, sagt Stamm zur Begrüßung.

Das Programm des estnischen Vizepräsidenten im Landtag sieht viel Zeit für Gespräche vor: Während der Gesprächsrunde am Vormittag mit den Abgeordneten, während des Arbeitsessens und während der Teilnahme an der Sitzung des Europaausschusses geht es um aktuelle Themen und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Estland. Deutschland ist für Estland der fünftwichtigste Handelspartner. Wachstumsbranchen sind vor allem Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik, Medizintechnik und IT.  Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien haben in Estland eine hohe Akzeptanz. In der estnischen Verfassung ist ein Recht auf einen Internetzugang festgehalten.

Von den aktuellen politischen Themen wird über die Energiepolitik in Estland und die Energiewende in Deutschland gesprochen. Weiteres Thema ist die Krise am Milchmarkt, die auch Estland beschäftigt und speziell Helir-Valdor Seeder, dessen politische Schwerpunkte auf der Regionalpolitik und der Stärkung der ländlichen Räume liegen. Die Milchwirtschaft in Estland leidet – ebenso wie hierzulande auch – unter dem Handelsembargo mit Russland.

Russland, Estland als EU-Außengrenze und die Sicherheitspolitik im Generellen sind ebenfalls Gesprächsstoff der verschiedenen Gesprächsrunden, vor allem da Estlands Regierungschef Taavi Roivas erst vergangene Woche eine ständige Nato-Präsenz im Baltikum forderte./ if