Frank-Walter Steinmeier stellt sich im Landtag vor
7. Februar 2017
München. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Bayerischen Landtag auf Einladung der SPD-Fraktion im Maximilianeum besucht und sich bei den bayerischen Wahlleuten als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Der langjährige Außenminister war von SPD, CDU und CSU als Kandidat für die Bundesversammlung aufgestellt worden, die am Sonntag, den 12. Februar in Berlin einen neuen Bundespräsidenten wählt.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte Steinmeier in seinem Grußwort den idealen Kandidaten in Zeiten populistischer Stimmungsmache. Der frühere Außenminister stehe für Integrität und politischen Anstand. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich für Steinmeier aus. „Ich werde ihn wählen, und ich werde auch meinen politischen Freunden empfehlen, ihn zu wählen, und zwar aus Überzeugung, sagte Seehofer. Er sei überzeugt, dass Steinmeier seinen Beitrag leisten werde, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und den Zusammenhalt zu fördern. Nie habe es eine bessere Demokratie auf deutschem Boden gegeben als die jetzige und die gelte es zu schützen. Zudem forderte der Ministerpräsident Steinmeier dazu auf, Bayern als Bundespräsident häufig zu besuchen. „Die Grenzen nach Bayern sind offen“.
Neutral - aber parteiisch für die Demokratie
In seiner Ansprache appellierte Steinmeier im Plenarsaal vor Vertretern aller Fraktionen und Wahlleuten energisch, den Feinden der Demokratie selbstbewusst entgegen zu treten. Deutschland habe in der Vergangenheit bewiesen, dass es die Kraft habe Krisen zu überwinden. Allerdings könne das nur gelingen, wenn das Fundament nicht ins Rutschen komme. „Ich mache mir Sorgen um eine Gesellschaft, die sich zunehmend in Echokammern zurückzieht und nur noch mit denen kommuniziert, die der gleichen Meinung sind wie sie selber“, sagte Steinmeier und verwies auf die sozialen Netzwerke im Internet, in denen die Grenze zwischen Sagbarem und Unsäglichem schwindet. Wenn er schlechte Laune haben wolle, reiche ein Blick auf die Kommentarleiste seiner Facebook-Seite, erklärte Steinmeier. Es sei elementar im Kontakt mit Menschen zu bleiben, die eine andere Meinung vertreten würden. Darüber könne und müsse man in einer Demokratie streiten, wenn es um politische Ziele und Sichtweisen geht. Das gelinge aber nur, wenn man sich der Diskussion mit Andersdenkenden stelle. Steinmeier warb für die „Lust am demokratischen Streit“. Dann erkenne man auch, dass man im Ringen um eine Lösung immer auch Abstriche bei den eigenen Forderungen machen müsse, wie der andere auch - dies sei ein Merkmal und nicht etwa die totale Umsetzung der eigenen Vorstellungen.
„Als Bundespräsident bin ich zur Neutralität gegenüber den Parteien verpflichtet und das werde ich selbstverständlich so halten, wenn ich gewählt werden sollte. Aber ich werde parteiisch sein, wenn es um die Demokratie geht. Für die werde ich Partei eingreifen und für sie eintreten“, versicherte Steinmeier unter dem Applaus aller Fraktionen. Nach seiner Ansprache beantwortete Steinmeier Fragen der Abgeordneten, die sich vor allem um die Zukunft Europas, der angespannten weltpolitischen Lage aber auch um Klimaschutz und Einbindung der Jugend in die politische Arbeit drehten. / zg
