Delegation des Landtags reiste mit dem Ministerpräsidenten nach China

Freitag, 12. Mai 2017

PEKING / JINAN.     Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist zusammen mit einer Delegation des Bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Horst Seehofer nach China gereist. Die Reise findet anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Bayern und der chinesischen Provinz Shandong statt. Außer der Landtagdelegation, der neben Barbara Stamm die Vizepräsidentinnen Inge Aures und Ulrike Gote, die Präsidiumsmitglieder Angelika Schorer und Sylvia Stierstorfer, sowie Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER angehören, wird der Ministerpräsident von Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer und von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Diese besteht aus Verbandsvorständen und Vertretern großer bayerischer Wirtschaftsunternehmen. Ein Programmpunkt in Peking beinhaltete einen Erfahrungsaustausch der  bayerischen Wirtschaftsvertreter mit der Europäischen Aussenhandelskammer in China und der politischen Spitze in Bayern.  Dieser zeigte Licht und Schatten, was die chinesischen Geschäftsbedingungen betrifft. Auf der einen Seite wurden der schleppende Verlauf der Reform bei den chinesischen Staatsunternehmen oder Fälle von fehlender Zahlungsdisziplin kritisiert. Auf der anderen Seite gab es ein übereinstimmendes Bekenntnis zum freien Handel und zu den Chancen, die im Handel mit China liegen.

Protokollarischer Höhepunkt: Vizepremier Ma Kai begrüßt die Delegation

Die bayerische Delegation wurde in Peking vom chinesischen Vizepremier Ma Kai begrüßt, der auch am feierlichen Empfang in der Botschaft Deutschlands teilnahm. Ministerpräsident Horst Seehofer dankte für den freundlichen Empfang und wies darauf hin, dass China für Deutschland der wichtigste außereuropäische Handelspartner ist. Vizepremier Ma Kai warb für einen weiteren Ausbau der Beziehungen zu Bayern zu einer strategischen Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Kultur. Die guten Beziehungen zwischen Deutschland und China sehe er als positives Signal gegen aufkommenden Protektionismus und weltweite Antiglobalisierungs-Bestrebungen. Ma kai schlug Bayern vor im Rahmen der sogenannten Seidenstraße-Initiative der chinesischen Regierung eine positive Rolle spielen. Über 100 Länder unterstützen die Initiative Chinas "One World-one Road", also die alte Handelsroute Seidenstraße wieder zu beleben, um durch Kooperation die Lebensbedingungen für die beteiligten Länder zu verbessern. Dazu findet dieses Wochenende in Peking ein Forum mit zahlreichen Staats-und Regierungschefs, Ministern und etwa 4000 Journalisten statt. Für Deutschland werde Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries teilnehmen.

Bayern von großer Bedeutung für die Seidenstraßen-Initiative

Bayern ist für dieses Projekt insofern besonders wichtig, weil Nürnberg die Endstation für Fährschiffe aus China ist. Durch die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen könnte die Güter-und Personenschifffahrt zwischen China und Bayern vorangebracht werden. Auch im Bereich Industrie 4.0 wünsche sich China eine enge Kooperation mit Bayern. Die Initiative "Made in China 2025" verfolge nämlich das gleiche Ziel, also die Vernetzung von Industrie und digitaler Technologie. Hightech-Unternehmen aus Bayern und China könnten hier effektiv zusammenarbeiten.
Zudem hoffe China auf eine weiterhin gute Kooperation Bayerns mit den seinen Partnerprovinzen Shandong und Guangdong, erklärte Ma kai. Die bayerischen Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation begrüßen die Initiative, allerdings müssten die Rahmenbedingungen für Investments in China noch verbessert werden. Hier gebe es noch Entwicklungspotential, was beispielsweise Rechtssicherheit angeht. Umgekehrt seien chinesische Investments in Bayern und Deutschland natürlich ebenfalls wünschenswert. Abschließend bemerkte Ma Kai, dass die Politik der Öffnung zentraler Bestandteil der chinesischen Politik bleiben und weiter ausgebaut werden soll. Deshalb will China Auslandsinvestitionen durch eine sogenannte Positivliste beziehungsweise Negativliste erleichtert werden. Es solle klar festgelegt werden, welche Formen von Investments erlaubt und welche beschränkt werden. Ziel sei es die Negativliste immer kürzer werden zu lassen.


Landtagsmitglieder informieren sich über Integration von Menschen mit Behinderung

Nach diesem protokollarischen Höhepunkt reiste die Gruppe am nächsten Tag weiter in die bayerische Partnerregion Shandong. Für die Mitglieder des Landtagspräsidiums stand in Jinan, der Hauptstadt von Bayerns Partnerprovinz Shandong, ein Besuch bei China Disabled Persons Federation (CDPF) auf dem Programm. Die CDFP wurde 1988 gegründet, hat Ministeriumsrang und berichtet direkt dem Staatsrat. Aufgabe der Organisation ist es, die vollständige Teilhabe der Menschen mit Behinderung in China zu erreichen. Schätzungen zufolge leben in China etwa 85 Millionen Menschen mit Behinderung, das sind rund sieben Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Delegation wurde von der CDPF-Vorsitzenden Zhang Haidi und ihrem Team sehr herzlich empfangen. Zhang Haidi war ein Jahr lang im Rahmen eines Exzellenzprogramms in Bamberg und versicherte, sie habe beste Erinnerungen an Bayern. Insbesondere die Förderung von Menschen mit Behinderung habe sie beeindruckt und es habe einen intensiven Erfahrungs- und Informationsaustausch über die Rechte von Menschen mit Behinderung gegeben. Schwerpunkte der Arbeit der CDPF seien derzeit Rehabilitation und Bildung beziehungsweise Ausbildung. Unter anderem werde gerade ein Lehrstuhl für Rehabilitation gegründet. Mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm war sich Zhang Haidi einig, dass Menschen mit Behinderung in allen Bereichen der Gesellschaft integriert werden müssten. Die Delegation des Bayerischen Landtags war insbesondere an Fortschritten bei der Situation der Behinderten im ländlichen Raum und der Förderung behinderter Kinder im Vorschulalter interessiert. Man vereinbarte weiterhin in Kontakt zu bleiben und den Erfahrungsaustausch auf jeden Fall fortzusetzen. Barbara Stamm lud Zhang Haidi dazu herzlich zu einem Besuch in den  Bayerischen Landtag ein.

30 Jahre Partnerschaft Shandong Bayern

Im Mittelpunkt des Besuchs in Shandong stand das 30jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Shandong und Bayern. Beim Gespräch mit dem geschäftsführenden stellvertretenden Präsidenten des Volkskongresses Shandong, Yu Xiaoming, wurde die enge Zusammenarbeit zwischen Volkskongress und dem Landtag betont. Man sei stolz auf die nunmehr 17 Jahre der Zusammenarbeit, die damals schriftlich von beiden Präsidenten besiegelt wurde. Seitdem habe es viele Begegnungen auch auf Ausschussebene mit intensivem Meinungsaustausch gegeben. Landtagspräsidentin Barbara Stamm drückte ihre Freude über den bevorstehenden Besuch von Yu Xiaoming und seiner Delegation Ende Juni im Bayerischen Landtag aus. Beim Arbeitsgespräch mit Shandongs Gouverneur Ghong Shen wurden insbesondere die hervorragenden Wirtschaftsprojekte zwischen Shandong und Bayern hervorgehoben. Bestes Beispiel dafür sei Airbus Helicopters. die nun Hubschrauber vor Ort in China herstellen lassen. China sagte dabei die Abnahme von 100 Hubschraubern zu, die im Laufe der nächsten zehn Jahre in der künftigen Endmontagelinie dort montiert werden sollen. Die Bauteile für die Helicopter werden im Werk in Donauwörth gefertigt. Die Fertigung geht 2018 in Betrieb. Airbus Helicopters hat einen Anteil von 40% am chinesischen Hubschraubermarkt und ist damit führend.
Höhepunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten war der Abendempfang der Regierung Shandong. Ministerpräsident Horst Seehofer und Gouverneur Ghong Shen bekräftigten mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung die Festigung und Fortentwicklung der intensiven Zusammenarbeit zwischen Shandong und Bayern.

Nach einem Mittagessen mit dem Bürgermeister von Qingdao, der Partnerstadt von Regensburg, und mit Vertretern des Sino-Eco-Parks traf sich die Landtagsdelegation mit dem stellvertretenden Präsidenten der Universität Qingdao, YI Chuije, und den Vertreterinnen der Universität, die für die internationale Zusammenarbeit verantwortlich sind. Unter ihnen auch die Professorin Chen Junfei, die von Beginn an das Kooperationsprojekt mit der Universität Bayreuth miterlebt und betreut hat. Alle Absolventinnen und Absolventen des Kooperationsprojektes hatten und haben beste Chancen, verantwortungsvolle Positionen in ihrem Heimatland China zu übernehmen.

Nicht zuletzt aufgrund dieser hervorragenden Erfahrungen der vergangenen Jahre war man sich einig, das Jubiläumsjahr der Partnerschaft zwischen Shandong und dem Freistaat Bayern zum Anlass zu nehmen und ein Zeichen zu setzen, indem man den Austausch zwischen der Universität Qingdao und bayerischen Universitäten bzw. Hochschulen intensiviert und erweitert.  Dazu sagten Vizepräsidentin Ulrike Gote und Präsidiumsmitglied Sylvia Stierstorfer zu, in ihren Stimmkreisen Bayreuth und Regensburg jeweils entsprechende Kontakte zu vermitteln. Ebenso soll bei einem Besuch der stellvertretenden Leiterin der deutschen Abteilung, CAO Shan, im Frühsommer im Bayerischen Landtag ein Gespräch mit Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses  über die Perspektiven einer intensiveren Zusammenarbeit mit der Universität Qingdao gesprochen werden. Neben der Erweiterung auf andere Studienfächer soll es auch um einen Dozentenaustausch gehen. / PW UIA