Indonesische Delegation an Austausch über Gesetzgebung und Justizvollzug interessiert

Dienstag, 11. Juli 2017

Berlin und München waren die beiden Reiseziele einer indonesischen Delegation mit dem Wunsch, das deutsche und bayerische Justizsystem besser kennenzulernen. In München stand neben einem Besuch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, bei der Staatsanwaltschaft München und der Justizvollzugsanstalt Landshut auch ein Gesprächstermin mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vertretern des Bayerischen Landtags auf dem Programm. Die Landtagspräsidentin begrüßte die Delegation um den Vorsitzenden der PDI-P Fraktion in der indonesischen Vollversammlung, Ahmad Basarah, gemeinsam mit den Vizepräsidenten Reinhold Bocklet und Peter Meyer in der Eingangshalle des Bayerischen Landtags. Von seiten des Landtags waren außerdem anwesend: Gudrun Brendl-Fischer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU und Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen.

Im anschließenden Gespräch zwischen den Parlamentsangehörigen beider Länder, wurde deutlich, dass die Gäste vor allem an der Organisation des Justizvollzugssystems und an der Bürgerbeteiligung an Gesetzgebungsverfahren in Form von Volksentscheid und Volksbegehren interessiert sind. Ein weiteres Thema waren die politischen Reaktionen und Gesetzgebungsinitiativen auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen in Bayern, wie etwa die Terrorismusbekämpfung und die Cyberkriminalität.

Indonesien hat in den vergangenen Jahren einen weitreichenden Öffnungs- und Wandlungsprozess durchlaufen. Dieser ging einher mit mehreren Verfassungsreformen, der Einrichtung einer Anti-Korruptionsbehörde und einer stärkeren Wahrung der Menschenrechte. Heute ist die Parteienlandschaft Indonesien wesentlich vielfältiger als noch vor 20 Jahren und in der breit aufgestellten Medienlandschaft haben auch regierungskritische Stimmen ihren Platz. Mit seinen über 250 Millionen Einwohnern und einem Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent ist Indonesien auch für bayerische und deutsche Investoren von großem Interesse. Die deutsch-indonesischen politischen Kontakte wurden in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Im Bayerischen Landtag war zuletzt vor zwei Jahren der 3. Präsident der Republik Indonesien zu Gast.