Bayerischer Landtag

I. Vizepräsident Reinhold Bocklet diskutiert mit Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland.

Vizepräsident Reinhold Bocklet mit Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland. | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Die CALRE-Arbeitsgruppe Subsidarität setzt sich zusammen aus Vertretern der regionalen Parlamente aus Belgien, Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich. | Bildarchiv Bayerischer Landtag

07. September 2018
-Von Christine Claaszen-

Am 06. September 2018 traf sich die CALRE-Arbeitsgruppe Subsidiarität in Brüssel unter dem Vorsitz des I. Vizepräsidenten Reinhold Bocklet mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, und einem Vertreter des Generalsekretariats der Europäischen Kommission und diskutierte über den Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität, Proportionalität und ‚Weniger, aber effizienteres Handeln’.
 

Die Task Force war von Kommissionspräsident Juncker eingesetzt worden und hatte am 10. Juli Ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen für eine neue Arbeitsweise der „aktiven Subsidiarität“ vorgelegt, um den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit praktisch mehr Geltung zu verschaffen. Einleitend berichtete der I. Vizepräsident Bocklet über die Anhörung der Task Force im Mai, an der er teilgenommen und insbesondere für eine stärkere Zurückhaltung der Kommission bei der Kompetenzausübung plädiert hatte.

Dr. Detlev Clemens aus dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission stellte in Vertretung von Direktor John Watson (Better Regulation) die Empfehlungen der Task Force für eine ‚aktive Subsidiarität’ unter Einbeziehung der regionalen Ebene vor. Dabei sei der Informationsfluss von unten nach oben und umgekehrt wichtig und im Abschlussbericht berücksichtigt. Noch effektiver könne es sein, „Alliierte“ und „Gleichgesinnte“ zu finden und Positionen gebündelt an die Kommission zu übermitteln. Der I. Vizepräsident des Bayerischen Landtages und die Vertreter der regionalen Parlamente betonten, wie sinnvoll es sei, die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in die wesentlichen Prozesse auf EU-Ebene einzubeziehen. Entscheidend sei der direkte politische Dialog: Die unterschiedliche Ressourcenverteilung in den Regionen führe zu unterschiedlichen politischen Interessen. Ökonomisch starke Regionen seien weniger auf die EU angewiesen als schwächere Regionen. Politische Positionen ließen sich kaum in formalisierten juristischen Fragebögen erfassen, so Bocklet. Ein Prüfbogen sei aber für eine strukturierte Prüfung auch der Verhältnismäßigkeit hilfreich. Besonders nützlich sei der Dialog über„best-practice“-Beispiele aus den Regionen im direkten Austausch mit der Kommission.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Rainer Wieland, erläuterte außerdem den Stand und umstrittene Punkte im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister vom 28. September 2016, der derzeit im Europäischen Parlament behandelt wird. Vorher müssten jedoch unscharfe Begrifflichkeiten und die erweiterte Registrierungspflicht mit nationalem Verfassungsrecht wie dem freien Mandat und Geheimhaltungsverpflichtungen in Einklang gebracht werden. Wieland betonte zugleich die bereits geschaffene Transparenz im Europäischen Parlament, jedes Dokument sei in jeder Amtssprache einsehbar.

Die Arbeitsgruppe wird ihre Position zum Abschlussbericht als Resolution für die Plenarversammlung der CALRE im November einbringen.



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