Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zu Besuch im Bayerischen Landtag
Mittwoch, 11.04.2018
Der Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz war auf einer 3-tägigen Informationsreise in Bayern unterwegs. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Informationsgewinnung zum Thema „Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Gerichtsakte“. Neben dem Besuch der JVA München und Fachgesprächen im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, fand im Landtag ein Arbeitsgespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen zusammen mit Justizminister Winfried Bausback statt. Dabei interessierten sich die Parlamentarier besonders, wie sich die Personalsituation in der Bayerischen Justiz darstellt und wie der Freistaat mit „Reichsbürgern“ umgeht.
Ausschussvorsitzender Franz Schindler schilderte, die Personalsituation sei in den letzten 10 Jahren insgesamt „entspannter“ geworden. Justizminister Winfried Bausback erklärte hierzu, der Freistaat Bayern habe in den letzten fünf Jahren insgesamt 1000 neue Stellen im Bereich der Justiz geschaffen um vor allem der steigenden Anzahl an Verfahren im Hinblick auf die Flüchtlings- und Asylproblematik her zu werden. Schwierig sei es lediglich, Spitzenpersonal aus den Ballungszentren wegzulocken. Das sei auch in Rheinland-Pfalz ein Problem, so der Abgeordnete Jochen Hartloff. Hier müsse man die Attraktivität des ländlichen Raums deutlich verbessern.
Die Pfälzer Abgeordneten interessierten sich zudem für den Umgang mit „Reichsbürgern“ im Freistaat. „3850 Personen in Bayern können derzeit der „Reichsbürger“-Bewegung laut Verfassungsschutzbericht zugeordnet werden“, so Franz Schindler. Wenngleich auch nicht alle in der Szene gewaltbereit wären, so sei man bei „Reichsbürgern“ die eine Waffenerlaubnis besitzen doch restriktiv, erklärte Peter Meyer. Durch Widerruf oder freiwilligen Verzicht mussten bislang knapp 600 Waffen abgeben worden. Bausback ergänzte, die Szene in Bayern sei „diffus aber dennoch strukturiert“. Für den richtigen Umgang mit „Reichsbürgern“ bei Behörden habe man im letzten Jahr zwei Symposien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgehalten. Zudem sei eine im Jahr 2012 erstmals erschienene Handreichung stetig weiterentwickelt und angepasst worden. Man wolle so bereits die in der Ausbildung stehenden Beamtinnen und Beamte über die Strategien informieren und zugleich Reaktionsmöglichkeiten anbieten, erklärte Bausback. In Rheinland-Pfalz sei die Zahl der „Reichsbürger“ – knapp 500 laut aktuellen Zahlen- gemessen an der Einwohnerzahl ähnlich hoch wie im Freistaat. Die fortlaufende Erfassung bestätige die Behörden auch in der Annahme, dass die „Reichsbürger“ dort jedoch überwiegend nicht organisiert seien.
Ausschussvorsitzende Marlies Kohnle-Gros bedankte sich sehr herzlich für die bayerische Gastfreundschaft und resümierte, dass die Delegation „viele gute Eindrücke und Informationen“ mit nach Hause nehme. /sch