Landtagspräsidium in Brüssel: Präsidiumssitzung und neue Räume eingeweiht

Montag, 23. April 2018
– Von Dr. Anton Preis –                 

Das Präsidium des Bayerischen Landtags ist zusammen mit den Spitzen des Haushaltsausschusses nach Brüssel gereist. Dabei fand zum ersten Mal eine reguläre Sitzung des Landtagspräsidiums in der Bayerischen Vertretung statt. Zudem wurden neue Räumlichkeiten für die Kontakt- und Informationsstelle des Landtags, die von der Mitarbeiterin des Landtagsamts, Christine Claaszen, geleitet wird, übergeben. Zudem fand ein Austausch im Rahmen eines Abendessens in der Bayerischen Vertretung mit dem neuen Staatsminister für Digitales, Medien und Europa, Georg Eisenreich, bayerischen Europaabgeordneten und weiteren hochrangigen Experten der EU-Institutionen statt.

Staatsminister Georg Eisenreich betonte in seiner Rede am Abend vor den Gästen in der Vertretung, dass Europa wieder näher an die Menschen heranrücken und die Herausforderungen, besonders im Bereich der Migration und der Währungs- und Budgetstabilität, bewältigen müsse.
Barbara Stamm erklärte: „Im Miteinander zwischen den Landesparlamenten und den Europäischen Institutionen ist Präsenz in Brüssel ganz entscheidend. Daher versuchen wir als Landtagspräsidium, mindestens einmal im Jahr dort zu tagen. Ebenso ermuntere ich unsere Fachausschüsse, dort ebenfalls präsent zu sein und Bayerns Anliegen direkt einzubringen.“

Rüdiger Lüdeking, seit 2015 deutscher Botschafter beim Königreich Belgien, erinnerte an die segensreiche und historisch einmalige Friedenszeit, die die Europäische Einigung den Menschen beschert hätte und rief dazu auf, das wieder stärker ins Gedächtnis zu rufen in einem offenen, gerne auch kritischen Diskurs.
Am Dienstag, 24.04. traf sich das Landtagspräsidium zunächst zu einer auswärtigen regulären Präsidiumssitzung in der Bayerischen Vertretung – eine Premiere. Im Anschluss fand die offizielle Übergabe der umgebauten Büroräume in der Vertretung des Freistaates Bayern an den Bayerischen Landtag statt. Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, und der Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, Jiři Buriánek, waren ebenso Gäste beim Empfang. Der 1. Landtagsvizepräsident, unter dessen Ägide als Europaminister das Gebäude angekauft und komplett saniert wurde, rief die Entwicklung und die Entscheidungen der damaligen Zeit für die Anwesenden nochmals in Erinnerung. 

Bereits seit 2010 unterhält der Bayerische Landtag eine eigene Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel, die von einer Mitarbeiterin des Landtagsamts, Christine Claaszen, geleitet wird. Neben dem Freistaat unterhalten auch die Landtage von Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ein eigenes Büro in Brüssel.


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