Landtagspräsidentin Aigner empfängt belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja
Aigner: „Swetlana Tichanowskaja riskiert Leib und Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Belarus, für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.“
7. Dezember 2021
MÜNCHEN. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat am Vormittag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Maximilianeum empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die politische Lage in Belarus, die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Krisenzeiten und die Situation an der belarussischen Grenze zur EU. Am Nachmittag begrüßte Aigner zu Beginn der Plenarsitzung Oppositionsführerin Tichanowskaja auf der Ehrentribüne des Plenarsaals und würdigte Tichanowskajas Kampf für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit, den sie unter größten persönlichen Opfern führe. Die Abgeordneten spendeten dem besonderen Gast aus Belarus stehenden Beifall.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigte sich beeindruckt von Tichanowskajas unermüdlichem Engagement: „Sie riskiert ihre persönliche Freiheit, Leib und Leben für die Menschen in ihrer Heimat Belarus – im Kampf gegen Unfreiheit, Unterdrückung und Unmenschlichkeit, im Ringen um Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Sie führen den Kampf fort, für den Ihr Ehemann, Sergej Tichanowski, im Gefängnis festgehalten wird. Ihm droht eine jahrelange Haftstrafe – und zwar als politischer Gefangener.“
Im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Protestbewegungen in Belarus stellte Aigner fest: „Das ist das Antlitz eines Unrechtsstaates. Manche rühmen sich hierzulande ihres vermeintlichen Heroismus. Welch Überhöhung! Es erfordert keinerlei Mut, hierzulande zu protestieren – gegen was auch immer. In Belarus tobt sich – tatsächlich – ein totalitäres Regime aus. Wer seine Stimme gegen die Machthaber erhebt, wer demonstriert, wer sich bekennt, muss mit härtesten Repressionen rechnen. Wer sich auf die Seite der Opposition schlägt, zeigt Zivilcourage und echten, bewundernswerten Mut.“
Mit Blick auf die Aufgabe und Rolle der Europäischen Union betonte die Landtagspräsidentin: „In Zeiten, in denen unsere Werteordnung unter Druck geraten ist – angefeindet wird – genügt das Bekenntnis zu Europa alleine nicht. Wir müssen unsere Werte verteidigen – und durchsetzen! Zumal wir Europäer Lukaschenkos Unmenschlichkeit unmittelbar erleben – an den Grenzen Polens, Litauens und Lettlands. Lukaschenko instrumentalisiert Migration, er missbraucht Menschen als Druckmittel. Ein eklatanter Verstoß gegen demokratische Werte, gegen die Menschenwürde! Die EU muss hier mit einer Stimme sprechen. Wir lassen uns nicht erpressen! Wir lassen uns nicht spalten“, so Aigner.
Die gesamte Rede vom Beginn der Plenarsitzung finden Sie ►hier(Dokument vorlesen).
/ PR