CALRE-Präsident zu Gast im Bayerischen Landtag

6. Juli 2022

MÜNCHEN.     Erster Vizepräsident Karl Freller hat den diesjährigen Präsidenten der CALRE, Jean-Claude Marcourt, im Maximilianeum empfangen. Jean-Claude Marcourt ist zugleich Präsident des Parlaments der Wallonie und führt dieses Jahr den Vorsitz in der CALRE.

Im Zentrum des Gesprächs zwischen Erstem Vizepräsidenten Karl Freller und dem Präsidenten der Konferenz der regionalen gesetzgebenden Versammlungen Europas (CALRE), Jean-Claude Marcourt, standen der Russland-Ukraine-Konflikt, die Solidarität der europäischen Bevölkerung mit den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern, die drohende Energiekrise sowie insbesondere auch die Rolle der Regionalparlamente auf EU-Ebene und deren Zusammenarbeit in der CALRE. Präsident Marcourt erhofft sich eine aktivere Beteiligung gerade auch der deutschsprachigen Landesparlamente in der CALRE und sprach sich für eine mögliche Erweiterung der CALRE auf bisher nicht beteiligte europäische Regionalparlamente wie beispielsweise aus Tschechien und der Slowakei aus. In diesem Zusammenhang tauschten sich beide auch zur amtierenden Ratspräsidentschaft Tschechiens in der Europäischen Union aus.

Angesichts der aktuellen Bedrohung der europäischen Werte durch den Angriffskrieg Russlands, müssten die Regionen Europas und dabei vor allem auch die Regionalparlamente ihre Zusammenarbeit intensivieren und mit einer Stimme sprechen. Gerade der Zusammenhalt der Regionalparlamente sei elementar zur Verteidigung der Demokratie in Europa, so Präsident Marcourt.

Erster Vizepräsident Freller betonte ebenfalls die besondere Rolle der Regionalparlamente im europäischen Mehrebenensystem und sprach sich für eine stärkere Wahrnehmung der Regionen auf EU-Ebene aus, da diese im Gegensatz zu den Nationalstaaten oftmals die natürlicher gewachsenen Einheiten darstellen würden und unmittelbarer mit den Belangen der Bevölkerung befasst seien.

„Einheit in Vielfalt“ sei der Grundgedanke der Europäischen Union, auf welchen man sich immer wieder zurückbesinnen müsse. Schließlich sei eine Stärkung der Einheit Europas nur möglich, wenn die Vielfalt der europäischen Länder und Regionen beachtet werde und sich diese mit der Europäischen Union identifizieren könnten, so Erster Vizepräsident Karl Freller.

Im Anschluss an das Gespräch mit Erstem Vizepräsidenten Karl Freller fand ein weiterer Gedankenaustausch über allgemein europapolitische Themen zwischen Herrn Vizepräsidenten Dr. Wolfgang Heubisch und Herrn Präsidenten Marcourt statt. Da beide Präsidenten in der Vergangenheit bereits als Wissenschaftsminister tätig waren, bot gerade auch dieser Themenbereich interessanten Gesprächsstoff.

Präsident Jean-Claude Marcourt wurde bei seinem Besuch im Maximilianeum begleitet vom Generalsekretär des Wallonischen Parlaments, Herrn Frédéric Janssens, sowie dem Generalsekretär des CALRE-Vorsitzes, Herrn Benjamin Hurard.

Die CALRE ist eine Organisation, die 74 Regionalparlamente aus acht europäischen Staaten vereinigt. Mitglieder sind unter anderem die Regionalparlamente der Autonomen Gemeinschaften Spaniens, der italienischen Regionen, der belgischen Gemeinschaften und Regionen, der deutschen und österreichischen Bundesländer, der portugiesischen autonomen Regionen Azoren und Madeira sowie der finnischen autonomen Provinz Åland.

Ziel der seit 1997 existierenden Konferenz der Europäischen Regionalparlamente ist es, sich gemeinsam für eine Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der EU einzusetzen. Jedes Jahr führt ein anderes Parlament den Vorsitz in der CALRE. Im Jahr 2022 ist es das Parlament der Wallonie.

Der Bayerische Landtag vertritt im Ständigen Ausschuss der CALRE die deutschen Landesparlamente. Der Ständige Ausschuss tagt dreimal im Jahr, die Vollversammlung findet einmal jährlich statt.

/ SH