Besuch des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina

28. Juni 2022

MÜNCHEN.    Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, im Maximilianeum zu einem Arbeitsessen empfangen. Zuvor trug sich Schmidt ins Ehrenbuch der bayerischen Volksvertretung ein. Nach dem Austausch stand Schmidt im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen den Abgeordneten für ein Informationsgespräch zur Verfügung. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. trat sein neues Amt im August 2021 an.

Über lange Jahre arbeiteten Ilse Aigner und Christian Schmidt zusammen, als sie gemeinsam dem Deutschen Bundestag angehörten. Zudem leiteten beide in Kabinetten von Dr. Angela Merkel das Bundeslandwirtschaftsministerium. Heute begrüßte Aigner als Landtagspräsidentin Schmidt in seiner Funktion als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina. Während des gut einstündigen Arbeitsessens berichtete Schmidt von seinen Aufgaben in diesem besonderen Amt. Auf Aigners Frage nach den Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Länder Südosteuropas betonte Schmidt, dass der Angriff Putins auf den Nachbarstaat Ukraine zu großer Unruhe und Unsicherheit in Politik und Gesellschaft der Balkanländer geführt habe. Auch die Parteienlandschaft Bosnien-Herzegowinas, Probleme in Zusammenhang mit der verbreiteten Korruption, die Beziehungen des Landes zur EU sowie wirtschafts- und verkehrspolitische Fragen waren Thema bei dem Treffen.

Auch im Informationsgespräch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen berichtete Schmidt dann von seiner Arbeit als Hoher Repräsentant. Er ging auf historische Hintergründe seines Amtes ein und bot einen Einblick in die verschiedenen Aufgaben, die mit dieser Position in Bosnien-Herzegowina verbunden sind. Dazu gehört unter anderem, politische Blockadehaltungen zu beenden - was beispielsweise mit Blick auf die Sicherstellung von Wahlen von besonderer Bedeutung ist - und für einen gesetzmäßigen Umgang mit dem sogenannten Volksvermögen zu sorgen. Darüber hinaus äußerte sich Schmidt auch zu den Beziehungen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina sowie zur Diskussion über die Beitrittsperspektive des Landes zur Europäischen Gemeinschaft.

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina überwacht seit 1995 durch die Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrates gemeinsam mit dem ihm unterstellten Büro des Hohen Repräsentanten die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens. Er repräsentiert die internationale Gemeinschaft in Form der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina. Das Amt des Hohen Repräsentanten verantwortet sich alle sechs Monate vor Vertretern der Außenministerien von mehr als 50 Staaten, dem sogenannten Friedensimplementierungsrat, der den Hohen Repräsentanten auch formal ernennt. Er besitzt weitgehende Vollmachten, so kann er demokratisch gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen.

/ PR