75 Jahre Grundgesetz – Feiern in Bayern und Berlin
„75 Jahre hat das Grundgesetz uns beschützt, jetzt müssen wir das Grundgesetz schützen!“
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Landtagspräsidentin Ilse Aigner nimmt daher zum 75. Jahrestag am Staatsakt in Berlin teil. In Bayern feierten Landtag und Staatsregierung bereits vergangene Woche das Jubiläum mit einem gemeinsamen Festakt – mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Voßkuhle als Festredner.
Am 23. Mai wird in Berlin groß das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Mit dabei beim Staatsakt vor dem Bundeskanzleramt ist auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Sie würdigte den 75. Jahrestag bereits vergangene Woche beim gemeinsamen Festakt mit Bayerns Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, im Bayerischen Landtag. Angesichts von Angriffen auf die Demokratie von außen und innen und mit Blick auf vereitelte Umsturzpläne von Reichsbürgern sagte sie: „Protest gibt es in der Demokratie – und im besten Fall prägt Protest eine Kultur. Aber was brandgefährlich ist für unsere Demokratie, ist das permanente Verächtlichmachen, das jegliches Maß verloren hat – und das die Menschen im Land verunsichert, irritiert und vom Wesentlichen ablenkt, abseits der Realität, mit sehr viel Emotion.“
Vor den etwa 300 Gästen führte die Landtagspräsidentin aus, wie aus ihrer Sicht gegen verfassungsfeindliche Tendenzen entgegengetreten werden kann: „Wir müssen die Demokratie wehrhaft ausgestalten – mit allem, was der Rechtsstaat hergibt.“ Genauso wichtig sei es aber auch, Politik zu machen, die Menschen wieder für sich gewinne – „entlang langer Linien, nicht einmal hü, einmal hott, nicht im gegeneinander Ausspielen und auch nicht im exklusiven Parteiinteresse, sondern mit einem Wohlstandsversprechen, das wir jeden Tag erneuern müssen – und das wir einlösen müssen“, so Aigner. Ihr Fazit: „75 Jahre hat das Grundgesetz uns beschützt. Jetzt müssen wir das Grundgesetz schützen!“
Auch Staatsminister Joachim Herrmann, der gemeinsam mit der Landtagspräsidentin zu dem Festakt eingeladen hatte, unterstrich die Bedeutung einer wehrhaften Demokratie als zentrale Lehre der deutschen Geschichte: „Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegenüber fanatisch Intoleranten sind, kann der Tag kommen, an dem die fanatisch Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten gar nichts mehr zu sagen haben“, so Herrmann in seinem Grußwort. „Das wollen wir nie wieder erleben – weder mit Neonazis, noch mit Stalinisten, noch mit Neoimperialisten, noch mit Islamisten!“ Er plädierte daher an alle Bürgerinnen und Bürger: „Demokratie braucht Mut und Tatkraft, Bekenntnis und Einsatz. Demokratie braucht mehr Mitspieler – nicht nur Zuschauer und Schiedsrichter am Spielrand.“ Denn wir alle seien Hüter der Verfassung, so Herrmann.
Der Festredner des Abends, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, unterzog als früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz in seiner „Tour d’horizon“ einer Untersuchung auf Stärken, Schwächen und Entwicklungspotenziale. Trotz aller Relativierungen habe in einer Demokratie das Volk das Sagen. „Wenn das Volk dauerhaft die Falschen und gegen seine Interessen wählt, hält das keine Demokratie lange aus. In den meisten Fällen beginnt der demokratische Rückschritt an der Wahlurne: Demokratie ist auf Demokraten angewiesen. Das war in Weimar so, das ist auch heute so", sagte Voßkuhle.
Er plädierte daher an jede und jeden einzelnen, für die Demokratie im direkten Umfeld zu werben – und warb in der anschließenden Diskussionsrunde zugleich für eine höhere Wertschätzung von politischen Amtsträgerinnen und -trägern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe auf Kandidaten im Europawahlkampf, aber auch in der Kommunalpolitik warnte Voßkuhle: „Wenn wir keine Menschen mehr haben, die ein politisches Wahlamt übernehmen, stirbt die Demokratie“.
/CK