weitere Meldungen | Bayerischer Landtag

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05.12.2023

Erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode

In der ersten Regierungserklärung nach der Wahl hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Schwerpunkt auf den Einsatz von Zukunftstechnologien in Bayern gelegt: „Nur mit Innovation und Technik können wir die großen Probleme der Zukunft lösen.“ AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD kritisierten die Kerninhalte der neuen Koalition. So fehle der Regierung ein ernsthafter Plan für echten Klimaschutz und seriöse Ziele für die Herausforderungen beim Arbeits- und Fachkräftemangel.
30.11.2023

Landtag diskutiert Wehrhaftigkeit im Kampf gegen Antisemitismus

Was bedeutet es, in einer wehrhaften Demokratie zu leben und wie kann der Staat seine Bürger effektiv vor Antisemitismus und Rassismus schützen? In einer von der CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“ stellten die Redner aller Parteien fraktionsübergreifend heraus, dass es trotz erfolgreicher Initiativen noch Handlungsbedarf im Bereich der Prävention und Aufklärung gibt.
30.11.2023

Akademiegespräch "Bayern nach der Wahl"

Mit den neuen Kräfteverhältnissen nach der Landtagswahl beschäftigte sich das erste Akademiegespräch der 19. Wahlperiode im Bayerischen Landtag. Hochkarätige Expertinnen und Experten diskutierten unter anderem, welche gesellschaftlichen Trends die Wahl offenbart hat.
27.11.2023

Vizepräsident des Bayerischen Landtags neuer Vorsitzender der IPBK

Das Treffen der Parlamentspräsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand dieses Mal in der Landeshauptstadt München statt. Erstmals leitete der II. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, als neuer Vorsitzender der IPBK die Zusammenkunft.
24.11.2023

Pressefoto Bayern 2023

Ilse Aigner, Landtagspräsidentin und Schirmherrin von „Pressefoto Bayern“ hat den Gesamtsieger Lorenz Mehrlich sowie die Preisträgerinnen und Preisträger in acht weiteren Kategorien im Bayerischen Landtag ausgezeichnet. Gleichzeitig eröffnete die Landtagspräsidentin die Ausstellung „Pressefoto Bayern 2023“ im Kreuzgang des Maximilianeums, in der bis Januar die besten Wettbewerbsfotos gezeigt werden.
21.11.2023

Ständige Ausschüsse des Bayerischen Landtags nehmen die Arbeit auf

Sie sind die Maschinenräume im Landtag – die 14 ständigen Ausschüsse. Dort beraten die Abgeordneten unter anderem Gesetzentwürfe und Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern. Nun sind die Ausschüsse zum ersten Mal nach der Landtagswahl zusammengekommen und haben in den konstituierenden Sitzungen ihre Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter gewählt. Die Fraktionen stellen dabei nach ihrer jeweiligen Größe unterschiedlich viele Vorsitzende.
13.11.2023

„Es geht einzig und allein: um Menschlichkeit!“

Angehörige von deutsch-israelischen Geiseln der Hamas haben im Landtag das Gespräch mit der Präsidentin und Abgeordneten gesucht. Landtagspräsidentin Ilse Aigner dankte für ihren Mut und versprach, das Schicksal der Angehörigen weiter öffentlich zu machen.
08.11.2023

Landtag stimmt neuem Kabinett zu

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hält nach der Landtagswahl weitgehend an seiner Regierungsmannschaft fest. Er berief zehn Minister, vier Ministerinnen und drei Staatssekretäre. Sie wurden gegen die Stimmen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Amt bestätigt.
28.10.2023

"Partnerschaft der Parlamente" feiert 40jähriges Bestehen

Der Verein zur Förderung der transatlantischen Beziehungen würdigte mit einer Mitgliederversammlung sowie einem gemeinsamen Programm im Bayerischen Landtag den Gedanken der Völkerverständigung. Während Landtagspräsidentin Aigner die besondere Relevanz des länderübergreifenden Netzwerks betonte, unterstrich der Präsident des Vereins Hopp den Erfahrungsaustausch. Die weitere Stärkung des transatlantischen Bündnisses stellte Ehrengast US-Generalkonsul Liston in den Mittelpunkt.
25.10.2023

Karteln für den guten Zweck

Beim traditionellen Turnier im Maximilianeum kartelten 84 Spielerinnen und Spieler aus Medien, Politik und Wirtschaft für den guten Zweck. Die Schafkopffreunde trafen sich hierzu im Senatssaal des Maximilianeums und erspielten einen Spendenbetrag von insgesamt 2.200 Euro für „Sternstunden“.