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Dringlichkeitsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag AfD
Verarbeitung des Leistungsanspruchs; Neufassung von Art. 9 AufnG
redaktionelle Änderung von Art. 6 AufnG
gesonderte Unterkünfte für Personen, die zum Schutz anderer Bewohner aus der Gemeinschaftsunterkunft verlegt werden; Änderung von Art. 4 AufnG
keine Berechtigung zum Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften für Gefährder und Personen, die über ihre Identität täuschen; Änderung von Art. 4 AufnG
Unterbringung von Asylbewerbern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt; Änderung von Art. 2 AufnG
Antrag AfD
Studie
halbjährlicher mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Prüfung der Einrichtung einer Fachstelle, eines Beirats sowie einer Monitoring- und Überwachungsstelle; schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Erfahrungen der therapeutischen Beratungsstellen; Ausweitung therapeutischer Hilfen
Anspruch auf Schadenersatz im Quarantänefall auch für nicht gegen COVID-19 Geimpfte; entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Prüfung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Lastenausgleich für Betroffene mit Wohnsitz in Bayern
Zurückweisung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland; Einhaltung vertraglich vereinbarter Kompetenzen seitens der EU-Kommission; Austritt Deutschlands aus der EU
Ausnahmeregelung zur Tätigkeitsbeschränkung; Änderung Art.3 Abs. 2 Satz 2 und Aufhebung Art. 3 Abs. 2 Satz 3 Bayerisches Ministergesetz
Entfall der Änderung des Art. 14 Abs. 3 Nr. 1 Bayerisches Ministergesetz
Amtspflichtverletzung und Amtshaftung, Bußgeld; neuer Abs. 5 zu Art. 7 Bayerisches Ministergesetz
Längere Karenzzeit: Änderung der Fassung des neuen Art. 9a Abs. 1 Satz 1, Art. 9b Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Ministergesetz; Entfall des neuen Art. 9b Abs. 2 Bayerisches Ministergesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
