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Beratungsphase zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/26434
Vereinigung; Gesamtrechtsnachfolge; Rechtsnatur, Name, Satzungsautonomie; Träger; Sitz, anwendbares Recht; Aufgaben; Aufsicht; Organe; Jahresabschluss; Beteiligungen; Abgabenfreiheit; Auflösung; Kündigung;
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/25404
Ausbaukonzept; Förderung von Leitungen und Bohrungen; Bürgschaftsprogramm für Kommunen; Identifikation und Untersuchung von Explorationsgebieten; Beschleunigung von Genehmigungsprozessen; Mittel im Haushalt
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/25282
Ausbau des Angebots; Förderrichtlinie
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/25319
Änderung des Förderprogramms für Familienerholung: Anspruchsberechtigung nur bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eines Elternteils, ausschließliche Förderung von Urlaub in bayerischen Familienferienstätten, Anpassung der Einkommensgrenzen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/24623
Anpassung an Änderungen im Bundesrecht, insbesondere durch das Auslaufen des Entflechtungsgesetzes; Fortentwicklung der Fördertatbestände, v. a. Fördermöglichkeit für Gleisabschnitte ohne besonderen Bahnkörper; Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Art. 1. 2, 3, 4, Aufhebung von Art. 9) und des ÖPNV-Gesetzes (Art. 1, 3, 8, 9, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 29)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/26945
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/26959
Nutzung staatlicher Liegenschaften; beschleunigte Auszugsmöglichkeit für Geflüchtete; Stärkung der Ausländerbehörden der Kreisverwaltungen; Stärkung der Integrationslotsen und der Ehrenamtskoordinatoren; schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen, schnellere Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen; Unterstützung kommunaler Aktivitäten zur Lösung der Wohnraumprobleme; Beratung von Vermietern, Wohnungsbörsen; Wohnbauprogramm
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25406
Fördermöglichkeit für den Ausbau öffentlicher Feld- und Waldwege; Änderung von Art. 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/24870
Prüfung und Bericht im Landtag; auch technische Entwicklungen; Vereinheitlichung von Stimmzetteln
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/25672
keine finanzielle Unterstützung der Konfuzius-Institute durch den Freistaat sowie durch bayerische Hochschulen; Offenlegung der Finanzierungsstruktur
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26965
Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26940
Flüchtlingsgipfel mit dem Bundeskanzler; Unterstützung der Kommunen; europäische Zusammenarbeit; Fokus auf die Zuwanderung von Fachkräften, Nachbesserungen im Einwanderungsrecht; Abschluss von Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern; Rückführungsoffensive; Stärkung der europäischen Außengrenzsicherung, Grenzkontrollen an deutschen Grenzen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26942
keine Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionskosten durch die Krankenkassen; Finanzierungsreform: Sicherung der wohnortnahen Versorgung, Berücksichtigung der besonderen Belange der Universitätsklinika und anderer Maximalversorger; jährlicher planbarer Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Betriebskostenfinanzierung; kein Ausschluss kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum von der Finanzierung bestimmter Leistungen; auskömmliche Betriebskostenfinanzierung; finanzielle Absicherung der geplanten Transformation; Entbürokratisierung; Begrenzung des Einflusses von Kapitalgebern
Personelles Landtag
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/26269
Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Beirat; Rechtsweg; Einschränkung der Rechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Person sowie des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht
Erklärung gem. Geschäftsordnung zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/26941
Persönliche Erklärung zur Aussprache gem. § 112 BayLTGeschO des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
Persönliche Erklärung zur Aussprache gem. § 112 BayLTGeschO der Abgeordneten Dr. Beate Merk (CSU)
Gegenrede zur Persönliche Erklärung zur Aussprache gem. § 112 BayLTGeschO der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRUENE)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/26943
Sofortprogramm: Übernahme migrationsbedingter Kosten durch den Freistaat, keine weitere Verteilung von Flüchtlingen nach Bayern, Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer; Nutzung von Liegenschaften des Bundes; Garantie zum Schutz von Wohnraum in Privateigentum
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
