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Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/2540
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 19/2681
Melanie Huml als Vorsitzende und Marina Jakob als Stellvertreterin
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2033
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/1923
hier: Grundsportarten Leichtathletik, Schwimmen und Turnen
Beratungsphase Landtag
Kandidatur von Florian Köhler (AfD)
Kandidatur von Elena Roon (AfD)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1920
Stopp der Wärmewende; Wiedereinstieg in Kern- und Gaskraft; Abschaffung und Ausstieg aus allen Gesetzen und Steuersätzen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf EU-, Bundes- und Landesebene
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1817
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2655
Abschaffung aller Zusatzregelungen beim Ausbau der Windenergie einschließlich der 10H-Regelung; Aktualisierung der Populationsdichtezentren von kollisionsgefährdeten Vogelarten im Einklang mit dem BNatSchG ; Aufteilung und Ausweisung der vorgeschriebenen Windkraftvorrangflächen durch die regionalen Planungsverbände
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/2541
Beratungsphase zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/2668
Beratungsphase zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/2667
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2034
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2037
Personelles Landtag
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/146
Änderung und Ausbau des PflVG mit dem Ziel der Stärkung des Pflegeberufs bzw. der Reduktion des Pflegenotstands; Weiterentwicklung der berufsständischen Vertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern (VdPB); keine Berufsfachverbände mehr als Mitglied im VdPB; Mitwirkung an der Berufs- und Weiterbildungsordnung für den Berufsstand der Pflegenden; Ersetzen des bisherigen Beirats durch eine Kommission zur Begleitung des Reform- und Weiterentwicklungsprozesses der VdPB; verpflichtendes Berufsregister für Pflegefachpersonen; Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes: neue Gesetzesbezeichnung "Gesetz über die Berufsausübung und die Berufsvertretung der Angehörigen der Pflegeberufe in Bayern" (Bayerisches Pflegendengesetz – BayPfleG); Änderung der Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5; Neufassung des Art. 4; Umnummerierung und Änderung von Art. 8 in Art. 9; Aufhebung von Art. 7a; neuer Art. 7
Beratungsphase zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 19/7
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1555
Übertragung des Tarifabschlusses vom 9. Dezember 2023 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Erhöhung der Anwärtergrundbeträge; Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise; Änderungen des BayBesG (Art. 16, 60, 60a, 60b, 73, 108, 111, Anlagen 3 bis 10, neuer Art. 109a), des BayBeamtVG (Art. 52, 69, 71, 72, 74, 117, neuer 114i), BayMinG (neuer Art. 25f), des SiGjurVD (Art. 3), des KWBG (Art. 45, 54, 55) und der BayZulV (§ 20, Anlagen 1 bis 4)
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/1781
Prüfung durch die Staatsregierung
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1874
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