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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/7140
Aufstockung des Sonderfonds "Corona-Pandemie"; Änderung der Art. 1, 2a und 8 des Haushaltsgesetzes 2019/2020
Personelles Landtag
1. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/7251
Geschäftsgang der Kommunalvertretungen in Krisenlagen: Beschlussfassung im Umlaufverfahren, Herstellung der Anwesenheit durch telekommunikative Zuschaltung, Bildung von Krisenausschüssen; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 45, neuer Art. 55), der Landkreisordnung (Art. 40, neuer Art. 49) und der Bezirksordnung (Art. 37, neuer Art. 46)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/7142
Verzicht auf die zweite Stufe des Auswahlverfahrens für die Vergabe von Medizinstudienplätzen im Rahmen der Landarztquote aufgrund der Corona-Pandemie; neuer Art. 5a BayLArztG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/7141
Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens "BayernFonds" zur Stützung der Realwirtschaft im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pandemie; Errichtung einer Bayerischen Finanzagentur GmbH zur Verwaltung des BayernFonds
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/7101
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/7155
neuer § 193a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19): Öffentlichkeit von Sitzungen bei ausschließlich elektronischer Übermittlung, Abstimmungsverfahren, Beratung von Gesetzesvorlagen, Tagung der Ausschüsse in verringerter Besetzung, Zuschaltung von Ausschussmitgliedern und Sachverständigen per Videokonferenztechnik, Auslaufen bzw. Aufhebung der Regelungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.