Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5753

Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten

Anwendung des Beutelsbacher Konsens; Disziplinarmaßnahmen gegen einseitige Lehrer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5804

Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5004

Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO2-Abgabe abschaffen!

Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase AfD

Abstimmung über Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zu den Tagesordnungspunkten Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 BayLTGeschO

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für den Abgeordneten Benjamin Adjei

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Plenarprotokoll zu Berufung, Bestätigung AfD DRS 19/6765

Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"

Herr Harald Meußgeier (AfD) anstelle von Herrn Oskar Lipp (AfD)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase Landtag

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Kandidatur von Dieter Arnold (AfD)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5805

Grundwortschatz des Deutschen im LehrplanPLUS der Grundschule am Ende der 4. Jahrgangsstufe auf 900 Wörter anheben!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/6584

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025
(Vf. 9-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl S. 570) geändert worden ist

PII-3001-2-27

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4893

Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II sicherstellen

Suche nach privaten KKW-Betreibern oder Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens; Integration der Wiederinbetriebnahme in den bayerischen "Masterplan Kernfusion"; weiterer Forschungsreaktor zur Kernfusion; Gemeinde Essenbach als Sonderwirtschafts- und Innovationszone

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4892

Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden

EU-Förderung für den heimischen Abbau und die Wiederaufbereitung von Seltenen Erden (SEE); Abschaffung des LkSG und der EU-CSDDD-Richtlinie; "Bayerischer Rohstofffonds" in Kooperation mit der BayernLB und der KFW; Rohstoffpartnerschaften mit REM produzierenden Staaten; Förderung und vereinfachte Genehmigungen für SEE-Lagerhallen; keine CO2-Abgabe für die Rohstoff-Raffination bzw. Wiedergewinnung; Förderung von Forschungsprojekten und Kostenreduktion für SEE-Unternehmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/4674

Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen!

Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/5131

Biss in die Zukunft: Kostenloses Obst und Gemüse für alle Kinder in Bayern!

Finanzierung durch die Teilnahme weiterer Schulen erhöhen; Einbeziehung von Kitas für Kleinkinder

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5087

Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen

Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD, Landtag DRS 19/5019

Sprachstandstests korrekt umsetzen und Lehrkräfte angemessen entlohnen

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; u. a. Lehrkräftefortbildung; Organisation und Durchführung der Tests; Kompensation Mehrarbeit; Zahl neu geschaffener Stellen; Zeitplan; Rückmeldungen von Kita-Leitungen und Gemeinden; Anzahl Plätze

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6760

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Vorbehalt bzgl. Verhängung Ordnungsmaßnahme gem. BayLTGeschO zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6760

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Vorbehalt hinsichtlich etwaiger Ordnungsmaßnahmen bzgl. Äußerungen in der Debatte zu Drs. 19/6741 und Drs. 19/6760

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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