Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5753

Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten

Anwendung des Beutelsbacher Konsens; Disziplinarmaßnahmen gegen einseitige Lehrer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5804

Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5888

Experimente am Reisenden beenden - Verbrennungsmotoren beibehalten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/6165

Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder

Errichtung von Schulstraßen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6747

Schulen schützen - Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken

Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5004

Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO2-Abgabe abschaffen!

Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5087

Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen

Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/4674

Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen!

Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4893

Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II sicherstellen

Suche nach privaten KKW-Betreibern oder Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens; Integration der Wiederinbetriebnahme in den bayerischen "Masterplan Kernfusion"; weiterer Forschungsreaktor zur Kernfusion; Gemeinde Essenbach als Sonderwirtschafts- und Innovationszone

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4892

Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden

EU-Förderung für den heimischen Abbau und die Wiederaufbereitung von Seltenen Erden (SEE); Abschaffung des LkSG und der EU-CSDDD-Richtlinie; "Bayerischer Rohstofffonds" in Kooperation mit der BayernLB und der KFW; Rohstoffpartnerschaften mit REM produzierenden Staaten; Förderung und vereinfachte Genehmigungen für SEE-Lagerhallen; keine CO2-Abgabe für die Rohstoff-Raffination bzw. Wiedergewinnung; Förderung von Forschungsprojekten und Kostenreduktion für SEE-Unternehmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/6584

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025
(Vf. 9-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl S. 570) geändert worden ist

PII-3001-2-27

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/6164

Bericht zur Vergabe der Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr: Verteilung der Aufwendungen für die Fördertypen EOF, AOF, Eigenheim- und regionale Förderung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/6023

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Bericht zur Lage der bayerischen Automobilzulieferer

im Landtag und im zuständigen Ausschuss

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5805

Grundwortschatz des Deutschen im LehrplanPLUS der Grundschule am Ende der 4. Jahrgangsstufe auf 900 Wörter anheben!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5807

Dialektpflege an bayerischen Schulen

Schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6041

Bericht zum aktuellen Sachstand der illegalen Müllverbringungen aus Bayern in eine kleine tschechische Gemeinde

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5982

Vergabe öffentlicher Aufträge: Tariflöhne auch für die Beschäftigten in Bayern

Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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