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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/5453
Änderung von Art. 32 BayLplG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/3037
Einführung einer Höchstgrenze für den Flächenverbrauch sowie von Flächenbudgets für Kommunen, Bildung einer Reserve für Härtefälle, Anzeigepflicht für Bebauungspläne; Änderung von Art. 2, 4, neuer Art. 1a, neue Anlage 3 BayLplG
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/9847
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10650
Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten; Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und Transparenz beim Lobbyismus
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 18/10429
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 18/10430
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/11442
Änderung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 TNG
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11700
Berufung der Frauenbeauftragten in das Gründungspräsidium; Änderung von Art. 3 TNG
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11423
Änderung von Art. 3 Abs. 3 TNG: Zusammensetzung der Gründungskommission
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/11443
redaktionelle Änderung von Art. 3 Abs. 3 Nr. 5 TNG
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/11534
vollständige Aufhebung des Integrationsgesetzes
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/5170
Anpassung an die Novelle des Raumordnungsgesetzes, Übernahme der Regelung zum Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen und der Planerhaltungsvorschrift; Erweiterung des Grundsätzekatalogs: neuer Grundsatz Vermeidung von Zersiedelung, Flächensparen; Raumordnungsbericht; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 6, 7, 8, 10, 13-17, 23, 24, 32, 35, Anlage 2, neue Art. 35, 36 BayLplG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/10610
betreffend die Ergänzung der Grundsätze der Raumordnung um die Vermeidung von Zersiedelung und das Flächensparen; Änderung von Art. 6 Abs. 2 des BayLplG
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9996
Verankerung verbindlicher umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch ein Lieferkettengesetz: Verpflichtung der Unternehmen auf: umwelt- und menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt, Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen, Maßnahmendokumentation und Berichtspflicht; umweltbezogene Sorgfaltspflichten; Sanktionierung von Verstößen; zivilrechtliche Klagemöglichkeit für Opfer; Unterstützung der Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch die Staatsregierung; Hinwirken auf ein EU-weites rechtsverbindliches Instrument zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten.
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/10131
Verbindungen zwischen der Kuffler-Gruppe und dem Freistaat Bayern, Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Kuffler-Affäre; gegenBericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8378
Änderung des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems: neue Nutzungkategorien für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und für Ausgleichsflächen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8379
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8375
Änderung des Baugesetzbuchs: Stärkung und Ausweitung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Erleichterung der Enteignung von Bauruinen und der Aufhebung nicht vollzogener Bebauungspläne, Baupflicht
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8380
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