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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17722
Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken
Personelles Landtag
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/17725
Bericht zu niederschwelligen Impfangeboten, Impfoffensive, Auffrischungsimpfungen; Unterstützung von Kindertagesstätten und Schulen, indiduelle Förderung; umfassender Bericht zu den Folgen der Coronavirus-Pandemie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/17726
Beendigung aller pandemiebedingten Freiheitseinschränkungen sowie der epidemischen Lage von nationaler Tragweite; niederschwellige Impfangebote
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/17723
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/17724
Feststellung u. a. des Scheiterns der Impfstrategie der Staatsregierung und der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung; Beendigung der epidemischen Lage und aller freiheits- und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen; COVID-19-Impfungen ausschließlich durch Arztpraxen, keine Impfungen von Kindern und Jugendlichen; Präsenzunterricht; Durchführung von Hygienemaßnahmen in Wirtschaft, Dienstleistungsgewerbe, Gastronomie, Handel sowie in der Kultur- und Veranstaltungsbranche nach eigenem Ermessen; keine Werbung für Corona-Impfungen; Gleichberechtigung aller Bürger; Bekenntnis zur Verfassung, zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, zum Grundgesetz und zur Menschenrechtskonvention
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.