Datenschutzerklärung Lobbyregister

Lobbyregister:
Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Eintragung in das Lobbyregister durch das Bayerische Landtagsamt gelten die nachstehenden Hinweise.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Bayerische Landtag. Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Bayerischer Landtag
Lobbyregister
Max-Planck-Straße 1
81675 München

Lobbyregister@bayern.landtag.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:
Frau Seiler, Datenschutzbeauftragte, Tel. 08941260, E-Mail datenschutz@bayern.landtag.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer
Kommunikationsangaben (Name, Adresse, Telefonnummer,
Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse) verarbeiten wir nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang, um die von Ihnen
gewünschte Eintragung in das Lobbyregister umzusetzen.

Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, ist eine Eintragung in das Lobbyregister nicht möglich. Weitere mögliche Rechtsfolgen finden Sie in Art. 6 BayLobbyRG.

Falls Sie Fragen hierzu haben, können Sie sich unter den zuvor genannten Kontaktdaten an den Bayerischen Landtag wenden.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG).

Erhebung und weitere Verarbeitung Ihrer Daten
Im Rahmen der Nutzung werden sämtliche von Ihnen gemäß Art. 1, Art. 3 BayLobbyRG übermittelten Daten verarbeitet. Das sind:

1. Name, Vorname, Anschrift, Hauptsitz der Interessenvertretung,
2. Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetseite einer Geschäftsstelle am Sitz des Landtags,

3. Interessen- oder Vorhabenbereich und Beschreibung der Tätigkeit,

4. Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung bei juristischen Personen,

5. Mitgliederzahl bei Verbänden und Vereinen in Hundert Mitgliedern,

6. Namen der Vertreterinnen und Vertreter bei Verbänden und Vereinen,

7. Angaben zu Auftraggebern, für die Interessenvertretung betrieben wird, wenn diese Fremdinteressen betrifft,

8. Anzahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten und in Stufen von jeweils zehn Beschäftigten, die mit der Interessenvertretung unmittelbar beauftragt sind,

9. jährliche finanzielle Aufwendungen mit Personalkosten im Bereich der Interessenvertretung in Stufen von jeweils 10 000 €,

10. empfangene Zuwendungen, Zuschüsse oder Spenden in Stufen von jeweils 10 000 €, sobald in einem Kalenderjahr jeweils ein Betrag von 20 000 € überschritten wird,

11. Name, Vorname und Anschrift einzelner Zuwendungs- oder Zuschussgeber oder Spender, sobald innerhalb eines Kalenderjahres jeweils ein Betrag von 20 000 € überschritten wird,

12. Jahresabschlüsse oder Rechenschaftsberichte von juristischen Personen, falls keine handelsrechtlichen Offenlegungspflichten bestehen.

13. zu den zuvor aufgezählten Daten nach Nr. 4, 6 und 8 ist jeweils auch eine etwaige längstens fünf Jahre zurückliegende Tätigkeit der genannten Personen als Mitglied des Landtags oder der Staatsregierung anzugeben.

Gemäß Art. 1 Abs. 4 BayLobbyRG werden die Daten auf der Internetseite des Bayerischen Landtags maschinenlesbar und durchsuchbar veröffentlicht. Die Nutzerinnen und Nutzer der Internetseite haben die Möglichkeit, einzelne Registereinträge oder das Gesamtregister zum jeweiligen Stand als pdf-Datei zu exportieren. Ebenso ist das Gesamtregister im Excel-Dateiformat exportierbar.

Dauer der Datenspeicherung

Ihre Daten werden zunächst unbefristet gespeichert. Eine Löschung erfolgt erst 18 Monate nach der Mitteilung gemäß Art. 3 Abs. 5 S. 1 BayLobbyRG, dass keine Interessenvertretung mehr gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung betrieben wird.

Betroffenenrechte

Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen als einer betroffenen Person die nachfolgend genannten Rechte gemäß Art. 15 ff. DSGVO zu:
•    Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 BayDSG).
•    Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
•    Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Nach einer Löschung aus dem Register verlieren Sie jedoch automatisch Ihr Recht auf Interessenvertretung nach dem BayLobbyRG.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO).

Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de