Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7176 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5804

Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

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Drucksache Nr. 19/7189 vom 23.06.2025

Antrag AfD

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Buren aus Südafrika gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz aufgrund begründeter Furcht vor rassistischer Verfolgung

Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF

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Drucksache Nr. 19/6553 vom 10.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Tödliche Auseinandersetzung in Parsberg am 23.03.2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7032 vom 06.06.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/6979 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6899

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c

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Drucksache Nr. 19/6899 vom 03.06.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c

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Drucksache Nr. 19/7231 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6563

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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Drucksache Nr. 19/6829 VF vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5959

Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Ergänzung von Art. 14 GG

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Drucksache Nr. 19/6829 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5959

Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Ergänzung von Art. 14 GG

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Drucksache Nr. 19/6697 vom 14.05.2025

Antrag AfD

EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen – Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für die Automobilindustrie in Bayern, Deutschland und Europa

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Drucksache Nr. 19/6689 vom 14.05.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/6657 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5006

Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben

Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

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Drucksache Nr. 19/6656 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4973

Streichung des § 188 StGB

Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

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Drucksache Nr. 19/6655 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4894

Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung

Turnusmäßige Überprüfung und Befristung des Asylstatus; Ausweisung und Verlust des Anspruchs auf Sozialleistungen bei Widerruf der Schutzberechtigung

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Drucksache Nr. 19/6595 vom 08.05.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/6563 vom 06.05.2025

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung AfD

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Arnold Dieter (AfD)

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