Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9451 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Rückführung syrischer Staatsangehöriger im Freistaat Bayern nach dem Ende des Bürgerkriegs

Statistiken zu Syrern, Ausreisen und Abschiebungen; Zusammenarbeit der Behörden; Ausblick

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9442 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren, Meldestellen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten seit 2015 im Freistaat Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9414 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen – Auswahl der Leitung, Aufsichtspraxis und Organisationsverantwortung im bayerischen Justizvollzug

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9844 GP vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9844 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9762 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8970

Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates

Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/9663 vom 26.01.2026

Antrag AfD

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben

Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen

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Drucksache Nr. 19/9638 vom 21.01.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9367 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7385

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren – Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten

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Drucksache Nr. 19/9346 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/8808 vom 10.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Schutz der Verfassung gegenüber unionsrechtlichen Eingriffen und Wahrung der Meinungsfreiheit

sowie Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9302 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8249

Die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen

Bayerisches Afrikapaket als Druckmittel

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Drucksache Nr. 19/9301 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7931

Förderung für das "Modellprojekt Äthiopische Fachkräfte für den bayerischen Arbeitsmarkt" einstellen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Arnold Dieter (AfD)

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