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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595
grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7189
Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF
Antrag AfD
insbesondere in Mindelheim und Bad Wörishofen; Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595
Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen
Gesetzentwurf AfD
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6563
Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion
Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7189
Aufschlüsselung Messerstraftaten nach Tatort und Täterherkunft
Informationen zu den Beteiligten; Reaktionen und Kommunikation
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5804
Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6899
kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c
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