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Schriftliche Anfrage AfD
Informationen zu den Beteiligten; Reaktionen und Kommunikation
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5804
Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF
Gesetzentwurf AfD
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6899
kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c
Änderungsantrag AfD
Gruppierung Schülis gegen rechts Regensburg: Beobachtung, Unterstützer, Zusammenarbeit, Finanzierung, Verstöße
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6563
Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5959
Ergänzung von Art. 14 GG
Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5006
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4973
Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4894
Turnusmäßige Überprüfung und Befristung des Asylstatus; Ausweisung und Verlust des Anspruchs auf Sozialleistungen bei Widerruf der Schutzberechtigung
Anzahl der Ausländer aufgeschlüsselt nach Nationalität mit Aufenthaltstitel entsprechend des Gesetzes
grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung AfD
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