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Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Statistiken zu Syrern, Ausreisen und Abschiebungen; Zusammenarbeit der Behörden; Ausblick
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459
Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8970
Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026
Gesetzentwurf AfD
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag AfD
Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen
Zukünftige und laufende Programme der EU verhindern oder aussetzen
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7385
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
sowie Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8249
Bayerisches Afrikapaket als Druckmittel
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7931
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8520
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