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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12052
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen
Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen
Antrag AfD
Erhöhen der Mindestbestandszeit einer Ehe zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels; Änderung von § 31
Gesetzentwurf AfD
auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Bewertung menschenrechtsverletzender Berichte und Kooperationen; Umfang und Anpassungsbedarf bayerischer Zusammenarbeit; Nutzung diplomatischer Kontakte; Unterstützungs- und Abstimmungsinstrumente; Risikoanalyse und Gegenmaßnahmen; Ziele Deeskalation, Dialog, Friedenssicherung
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Änderung von Art. 47
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Datenspeicherung, Projektzeitplan und Zugang
Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12411
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