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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8274
Gesetzentwurf der Staatsregierung; Durchsetzungsmaßnahmen; Aufklärungs- und Beratungsangebote
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7450
Kreditfinanzierung für eine Fahrausbildung durch die LFA Förderbank für Azubis analog zum System "Meisterbonus"; Erlass des Kredits nach erfolgreichem Abschluss der Lehre
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11163
Investitionen in die Infrastruktur aus schuldenfinanzierten Sondervermögen vermeiden; keine Mittel für Klimavorhaben aus Sondervermögen (Art. 143 GG)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11093
Änderung des Atomgesetzes; Gremium zur Entwicklung möglicher Betreibermodelle
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11161
Bürokratieabbau; Digitalisierung; Förderung klinischer Forschung; Sicherung ethischer Standards und Patientensicherheit; Datenschutz- und Governance-Regelungen; Transparenz bei Interessenkonflikten
Dringlichkeitsantrag AfD
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9663
Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9244
standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9235
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände
Anhebung der steuerfreien Sachbezugsgrenze nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Bundesebene; Entlastung von Pendlern durch Benzin-Gutscheine
Gesetzentwurf AfD
Änderung von Art. 47
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag AfD
Ausscheiden auch dem Weltklimarat auf Bundes- und EU-Ebene
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Änderungsantrag AfD
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