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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7005 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6993

Energieversorgung sichern statt ideologische Blockaden - Für neue Gaskraftwerke und heimische Gasförderung

Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erdgas
Energieversorgung , Gaskraftwerk , Erdgasförderung , Kernkraftwerk , CO2-Bepreisung ,

Drucksache Nr. 19/7003 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6926

Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!

Gedenken an den Messerangriff in Mannheim; Unterstützung und Schutzmaßnahmen (Schnittschutzschals) für Polizeibeamte und -beamtinnen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gewaltkriminalität
Messerangriff , Mannheim , Polizeibeamter , Blaulichtorganisationen , Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ,

Drucksache Nr. 19/7002 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6992

Bayerische Biokraftstoffwirtschaft und Automobilindustrie erhalten - Steuerlast senken, Ausnahme im EU-Verbrennerverbot schaffen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abgabenbelastung
Biokraftstoff , Verbrenner-Verbot (EU) , CO2-Abgabe , CO2-Kompensation , Pkw ,

Drucksache Nr. 19/6999 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6991

Ursachen- statt Symptombekämpfung: Strompreiszonen verhindern, strukturelle Fehlentwicklungen im Energiesystem beheben

Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strompreis
Strompreiszone , Energieversorgung , Stromerzeugung , CO2-Reduzierung , Grundlastkraftwerk

Drucksache Nr. 19/6993 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Energieversorgung sichern statt ideologische Blockaden - Für neue Gaskraftwerke und heimische Gasförderung

Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erdgas
Energieversorgung , Gaskraftwerk , Erdgasförderung , Kernkraftwerk , CO2-Bepreisung ,

Drucksache Nr. 19/6992 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Bayerische Biokraftstoffwirtschaft und Automobilindustrie erhalten - Steuerlast senken, Ausnahme im EU-Verbrennerverbot schaffen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abgabenbelastung
Biokraftstoff , Verbrenner-Verbot (EU) , CO2-Abgabe , CO2-Kompensation , Pkw ,

Drucksache Nr. 19/6991 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ursachen- statt Symptombekämpfung: Strompreiszonen verhindern, strukturelle Fehlentwicklungen im Energiesystem beheben

Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strompreis
Strompreiszone , Energieversorgung , Stromerzeugung , CO2-Reduzierung , Grundlastkraftwerk

Drucksache Nr. 19/6979 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6899

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strafvollzugsgesetz
Verfahrenskosten (Strafsachen) , Langzeitinhaftierter

Drucksache Nr. 19/6975 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5836

"Kimm Hoam II" - Anreizprogramm für die Rückverlagerung von Industrieproduktion nach Bayern

Jährlicher schriftlicher Bericht; Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen; Erhöhung der Staatsverschuldung zur Technologieförderung, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Förderung von Fachkräften und Einsetzung spezifischer finanzieller Anreize für Rückkehrer

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verarbeitendes Gewerbe
Remigration , Rückwanderung , Landesprogramm , Programm der Landesregierung , Gewerbesteuer ,

Drucksache Nr. 19/6929 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!

Ausstellung des entführten Flugzeugs

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gedenkstätte
Linksextremismus , Terrorismus , Museum , Flugzeug , Landshut

Drucksache Nr. 19/6926 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!

Gedenken an den Messerangriff in Mannheim; Unterstützung und Schutzmaßnahmen (Schnittschutzschals) für Polizeibeamte und -beamtinnen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gewaltkriminalität
Messerangriff , Mannheim , Polizeibeamter , Blaulichtorganisationen , Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ,

Drucksache Nr. 19/6899 vom 03.06.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strafvollzugsgesetz
Verfahrenskosten (Strafsachen) , Langzeitinhaftierter

Drucksache Nr. 19/6497 vom 02.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Anfrage zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Freistaat Bayern 2020-2024

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sexualdelikt
Fallzahlen , Gerichtsurteil , Geschlecht , Herkunftsland , Inhaftierung ,

Drucksache Nr. 19/6796 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5004

Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO2-Abgabe abschaffen!

Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Energiepreis
CO2-Abgabe , Benzin , Heizung , Wärmetechnik , Brennstoffemissionshandelsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/6788 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6760

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsschutz
Demokratie , Politisches System , Freiheitliche demokratische Grundordnung , FDG , Parteiensystem ,

Drucksache Nr. 19/6786 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6740

Beenden statt Erhöhen - Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer , Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz , ErbStG

Drucksache Nr. 19/6760 vom 21.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsschutz
Demokratie , Politisches System , Freiheitliche demokratische Grundordnung , FDG , Parteiensystem ,

Drucksache Nr. 19/6829 VF vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5959

Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Ergänzung von Art. 14 GG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Zahlungsverkehr
Bargeld , Geld , Grundgesetz Art. 4 , Bundesrat , BR ,

Drucksache Nr. 19/6829 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5959

Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Ergänzung von Art. 14 GG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Zahlungsverkehr
Bargeld , Geld , Grundgesetz Art. 4 , Bundesrat , BR ,

Drucksache Nr. 19/6745 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Einschleusung beenden!

Gesamtkonzept zur Unterbindung von Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Österreich; Eindämmung der illegalen Migration

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schleuserkriminalität
Wettbewerbsfähigkeit , Dual-Use-Güter , Prüfverfahren , Entbürokratisierung , Genehmigungsfiktion ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Böhm Martin (MSc) (AfD)
Initiativen von Personen: Böhm Martin (AfD)

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  • + Oberbayern (827)
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