Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7149 vom 28.07.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) in Bayern hinsichtlich ausgewählter Bevölkerungsgruppen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7764 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7746

Energieversorgung sichern - Biogas flexibel nutzen, Erdgasversorgung erhalten

Verwendung von Erdgas in Biogasanlagen; Aufheben der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von Erdgas; Ende des Rückbaus der bayerischen Erdgasinfrastruktur; Neubau regelbarer Gaskraftwerke; Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz

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Drucksache Nr. 19/7761 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7744

Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen bewahren - Bayern muss aktiv Erinnerungsarbeit betreiben!

Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/7756 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7651

Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens

Keine Änderung des § 218 StGB, personelle und finanzielle Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen, lebensbejahende Beratung, Ausbau der Aufgaben und Angebote der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"

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Drucksache Nr. 19/7746 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Energieversorgung sichern - Biogas flexibel nutzen, Erdgasversorgung erhalten

Verwendung von Erdgas in Biogasanlagen; Aufheben der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von Erdgas; Ende des Rückbaus der bayerischen Erdgasinfrastruktur; Neubau regelbarer Gaskraftwerke; Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz

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Drucksache Nr. 19/7744 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen bewahren - Bayern muss aktiv Erinnerungsarbeit betreiben!

Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/7724 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5967

Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern - Für eine echte Entlastung unserer Familien!

Beitragszuschuss bei Kindertageseinrichtungen

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Drucksache Nr. 19/7723 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7656 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Bargeld schützen - Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen

Bericht der Staatsregierung

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Schlagworte: Geld
Bargeld

Drucksache Nr. 19/7651 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens

Keine Änderung des § 218 StGB, personelle und finanzielle Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen, lebensbejahende Beratung, Ausbau der Aufgaben und Angebote der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"

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Drucksache Nr. 19/7627 vom 21.07.2025

Antrag AfD

Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!

insbesondere in Mindelheim und Bad Wörishofen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7610 BI vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7610 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7562 vom 14.07.2025

Antrag AfD

Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten

Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen

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Drucksache Nr. 19/7517 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7508

Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Rechtskreiswechsel auf Asylbewerberleistungen

Wechsel vom Recht auf Sozialhilfe zu Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für ukrainische Kriegsflüchtlinge

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Drucksache Nr. 19/7512 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7446

Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!

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Drucksache Nr. 19/7508 vom 10.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Rechtskreiswechsel auf Asylbewerberleistungen

Wechsel vom Recht auf Sozialhilfe zu Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für ukrainische Kriegsflüchtlinge

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Drucksache Nr. 19/7506 vom 10.07.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Initiativen von Personen: Böhm Martin (MSc) (AfD)
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