Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9971 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen

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Drucksache Nr. 19/9898 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9855

Anerkennung für unsere Leistungsträger - Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!

Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren

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Drucksache Nr. 19/9892 vom 05.02.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängige Energiepolitik wagen.

Senkung der Energiekosten auf Bundesebene; Aufhebung von Sanktionen und Einfuhrverboten; Abschaffung bzw. Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS I) und von Bundesgesetzen (Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), Wärmeplanungsgesetz (WPG)); Senkung von Energie‑ und Umsatzsteuer; Biomethan‑Strategie; Sicherung von Gasspeichern und Erdgasreserve auf Landes- und Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/9855 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Anerkennung für unsere Leistungsträger - Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!

Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren

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Drucksache Nr. 19/9451 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Rückführung syrischer Staatsangehöriger im Freistaat Bayern nach dem Ende des Bürgerkriegs

Statistiken zu Syrern, Ausreisen und Abschiebungen; Zusammenarbeit der Behörden; Ausblick

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Drucksache Nr. 19/9442 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren, Meldestellen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten seit 2015 im Freistaat Bayern

bezüglich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

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Drucksache Nr. 19/9414 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen – Auswahl der Leitung, Aufsichtspraxis und Organisationsverantwortung im bayerischen Justizvollzug

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Drucksache Nr. 19/9844 GP vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9844 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9789 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9697

Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen

Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement

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Drucksache Nr. 19/9776 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8829

Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen!

Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt

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Drucksache Nr. 19/9762 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8970

Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates

Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/9713 WI vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

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Drucksache Nr. 19/9713 BU vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

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Drucksache Nr. 19/9700 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich!

schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt

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Drucksache Nr. 19/9697 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen

Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement

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Drucksache Nr. 19/9692 vom 27.01.2026

Antrag AfD

Einführung eines freiwilligen Ferieneinsatzes für Jugendliche zur Stärkung der Ferienbetreuung in Bayern

Sicherstellung der Kinderbetreuung in den Schulferien; personelle Verstärkung der Ferienangebote in den Kommunen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Böhm Martin (MSc) (AfD)
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