Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12730 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11713

Abschaffung der Luftverkehrsteuer - Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Luftfahrt sichern

Änderung des Luftverkehrsteuergesetz

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Drucksache Nr. 19/12729 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11710

Bericht zur Übernachtung von rund 500 Passagieren in Flugzeugen am 19. Februar 2026 und zur Servicequalität am Flughafen München

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Witterungsbedingte Betriebsstörungen; Häufigkeit Schneefälle; Übernachtung von Passagieren in Flugzeugen; Engpässe bei Abstellpositionen und Enteisung; Bewertung der Winterdienst‑ und Notfallkonzepte; Verantwortung der Flughafen‑GmbH und Tochtergesellschaften; Aufsicht, Qualität und Verbesserungsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/12714 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546

Familien stärken statt Ideologie fördern

Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"

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Drucksache Nr. 19/12591 vom 25.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Unternehmen weitergeben statt ausverkaufen - Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

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Drucksache Nr. 19/12549 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mittelstand statt Klimaland: Industrielle Basis retten, Subventionspolitik neu ausrichten und echte Wirtschaftsallianz schmieden

Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung

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Drucksache Nr. 19/12546 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Familien stärken statt Ideologie fördern

Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"

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Drucksache Nr. 19/12535 BI vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Drucksache Nr. 19/12535 VF vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Drucksache Nr. 19/12448 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9969

Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen

Aufforderung zu Vorlage eines Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes; Bundesratsinitiative zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/12447 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9916

Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration

Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen

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Drucksache Nr. 19/12446 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9836

Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen

Prüfung der Mehrkosten eines neuen Landesdesigns durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an den Zügen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV; Lebensdauer; Weiterverwendung der Züge in anderen (Bundes-)Ländern; Vorlage einer Kostenschätzung an den zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/12442 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12396

Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien

Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien

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Drucksache Nr. 19/12413 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen - Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren

keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige

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Drucksache Nr. 19/12399 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Tankrabatt verlängern – Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule

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Drucksache Nr. 19/12396 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien

Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien

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Drucksache Nr. 19/12692 WI vom 11.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11857

Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten!

AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung

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Drucksache Nr. 19/12199 vom 01.06.2026

Antrag AfD

Keine einseitig zulasten des Freistaates ausgestalteten Finanzierungsverträge bei Schieneninfrastrukturprojekten

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Drucksache Nr. 19/12196 vom 01.06.2026

Antrag AfD

Grundgesetzgemäße Finanzierung der Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur durch Bund und DB

Ausschließliche Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur aus Bundesmitteln entsprechend Art. 87e Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG); keine Mischfinanzierung durch freiwillige Kostenbeiträge der Länder im Nah- und Fernverkehr

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Ebner-Steiner Katrin (AfD)

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