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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9252
Übernahme der Kosten durch den Freistaat für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen von Kommunen oder Vereinen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7291
Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7376
Potenzialanalyse für Projekte; Fördergelder aus EU- und Bundesmitteln
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7131
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7029
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8433
weiterhin Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde bei der Errichtung von Wind- und Solaranlagen Änderung von Art. 25
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8467
Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel; Ablehnung der Transaktionsüberwachung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8436
Beibehaltung von Fernverbindungen zwischen Tourismuszielen nach Norddeutschland; Zuhilfenahme privater Bahnanbieter
Dringlichkeitsantrag AfD
Digitalisierung von Verwaltungsregistern; Künstliche Intelligenz; BayernPortal als One-Stop-Shop; elektronische Signatur; Blockchain-Technologie; digitale Genehmigung und automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung; Verwaltungsreform mit Reduzierung des öffentlichen Dienstes; öffentliche Computer; Recht auf analoge Verfahren und Barzahlung; Chatbots und Hotlines; Bürgerfreundlichkeit bei neuen Gesetzen; Prüfung der Anwenderfreundlichkeit; regulatorische Sandkästen; Vergabe an private Dienstleister; Einer-für-alle-Leistungen; Bericht im Landtag über Best Practices
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8433
Anzahl der Cannabiskonsumenten und medizinischen und psychischen Befunde durch den Drogenkonsum; Anträge nach § 11 Konsumcannabisgesetz (KCanG) und Klagen gegen die Ablehnung
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
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