Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7153 vom 28.07.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Wirkung, Zielgenauigkeit und Reformoptionen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bayern und Deutschland

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7764 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7746

Energieversorgung sichern - Biogas flexibel nutzen, Erdgasversorgung erhalten

Verwendung von Erdgas in Biogasanlagen; Aufheben der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von Erdgas; Ende des Rückbaus der bayerischen Erdgasinfrastruktur; Neubau regelbarer Gaskraftwerke; Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz

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Drucksache Nr. 19/7761 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7744

Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen bewahren - Bayern muss aktiv Erinnerungsarbeit betreiben!

Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/7756 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7651

Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens

Keine Änderung des § 218 StGB, personelle und finanzielle Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen, lebensbejahende Beratung, Ausbau der Aufgaben und Angebote der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"

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Drucksache Nr. 19/7746 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Energieversorgung sichern - Biogas flexibel nutzen, Erdgasversorgung erhalten

Verwendung von Erdgas in Biogasanlagen; Aufheben der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von Erdgas; Ende des Rückbaus der bayerischen Erdgasinfrastruktur; Neubau regelbarer Gaskraftwerke; Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz

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Drucksache Nr. 19/7744 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen bewahren - Bayern muss aktiv Erinnerungsarbeit betreiben!

Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/7735 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6518

Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!

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Drucksache Nr. 19/7724 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5967

Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern - Für eine echte Entlastung unserer Familien!

Beitragszuschuss bei Kindertageseinrichtungen

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Drucksache Nr. 19/7723 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7720 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/7139

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Einschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben im Außenbereich
(Drs. 19/6494)

Beschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7720 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/7140

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Beibehaltung der Pflicht zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze beim Wohnungsumbau
(Drs. 19/6494)

Pflicht zu Stellplätzen beim Einbau neuer Wohnungen Rücknahme der Änderung von Art. 81 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/7694 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7017

Begrenzung von Asylunterkünften in Bayern - günstigen Wohnraum zuerst für Deutsche schaffen!

Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften

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Drucksache Nr. 19/7693 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7016

Stärkung und Ausbau der lokalen Grundversorgung durch gezielte Förderprogramme im ländlichen Raum

Förderprogramme für Dorf- und Hofläden sowie mobilen Nahversorger; multifunktionale Dorfläden; Bürokratieabbau; innovative Versorgungslösungen

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Drucksache Nr. 19/7689 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6929

Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!

Ausstellung des entführten Flugzeugs

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Drucksache Nr. 19/7656 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Bargeld schützen - Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen

Bericht der Staatsregierung

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Schlagworte: Geld
Bargeld

Drucksache Nr. 19/7651 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens

Keine Änderung des § 218 StGB, personelle und finanzielle Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen, lebensbejahende Beratung, Ausbau der Aufgaben und Angebote der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"

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Drucksache Nr. 19/7778 vom 21.07.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Anzahl der Asylanträge im Bezirk Niederbayern

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Ebner-Steiner Katrin (AfD)

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