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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720
Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11444
Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11165
zentrale Erfassung aller Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Technischen Hilfswerks; Erfassung des im Spannungs- oder Verteidigungsfall verfügbaren Helfer- und Kräftepotenzials; Bericht im Landtag
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Bericht im Landtag; Stärkung der Krisen- und Katastrophenhandlungsfähigkeit und der gesamtstaatliche Resilienz; Zentrale Erfassung von Helfern mit Einsatzfähigkeitsprüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10978
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11044
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11048
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11070
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11059
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11050
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10791
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10398
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