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Dringlichkeitsantrag AfD
Senkung der Energiekosten auf Bundesebene; Aufhebung von Sanktionen und Einfuhrverboten; Abschaffung bzw. Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS I) und von Bundesgesetzen (Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), Wärmeplanungsgesetz (WPG)); Senkung von Energie‑ und Umsatzsteuer; Biomethan‑Strategie; Sicherung von Gasspeichern und Erdgasreserve auf Landes- und Bundesebene
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung
Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren
Schriftliche Anfrage AfD
Detaillierte Fragen zu Veranstaltungen, Veranstaltungsorten, Teilnehmern, Teilnehmerzahl, Verlauf und Polizeieinsätzen, Delikten und Strafverfolgung
Beratungsverlauf
Detaillierte Fragen zu linksextremem Zusammenschluss: Veranstaltungen, Veranstaltungsorten, Finanziers, Delikten und Strafverfolgung
Kommunaler Haushalt Schweinfurt; Genehmigung; freiwillige Ausgaben; Kassenkredite
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459
Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9697
Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8914
Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8829
Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8803
eine Drohne pro Polizeiinspektion; entsprechende Ausbildung von Polizeibeamten
Gesetzentwurf AfD
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673
Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze
schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt
Antrag AfD
Sicherstellung der Kinderbetreuung in den Schulferien; personelle Verstärkung der Ferienangebote in den Kommunen
Anfragen zum Plenum AfD
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
