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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag AfD
Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
Gesetzentwurf AfD
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Detaillierte Statistiken zu Tatverdächtigen und Tatorten
Antrag AfD
Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656
Bericht der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7626
Bericht im zuständigen Ausschuss zur Zunahme von Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Präventions- und Gegenmaßnahmen; Bund-Länder-Kooperation
Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt
eine Drohne pro Polizeiinspektion; entsprechende Ausbildung von Polizeibeamten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8670
Gleichstellung der dualen Berufsausbildung mit einem Studium; Berufsorientierungsprogramme; Leistungsanreize: Kostenvergünstigungen; Förderung von Azubi-Wohnheimen; Beseitigung von Ausbildungskosten; Stipendien für Hochbegabte; Ausbildungsabschlussprämien; Verbesserung von Beratungs- und Vermittlungsangeboten; finanzielle Unterstützung kommunaler Projekte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8689
Regierung von Präsident Xavier Milei als Vorbild; Schaffung von Modellregionen als Sonderwirtschaftszonen und Reallaboren; Reduzieren des Beamtenbestands; Abschaffen einer Reihe von Landes-, Bundes- und EU-Gesetzen; Föderalismus-Reform
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.