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Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag AfD
Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene
Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt
eine Drohne pro Polizeiinspektion; entsprechende Ausbildung von Polizeibeamten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8670
Gleichstellung der dualen Berufsausbildung mit einem Studium; Berufsorientierungsprogramme; Leistungsanreize: Kostenvergünstigungen; Förderung von Azubi-Wohnheimen; Beseitigung von Ausbildungskosten; Stipendien für Hochbegabte; Ausbildungsabschlussprämien; Verbesserung von Beratungs- und Vermittlungsangeboten; finanzielle Unterstützung kommunaler Projekte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8689
Regierung von Präsident Xavier Milei als Vorbild; Schaffung von Modellregionen als Sonderwirtschaftszonen und Reallaboren; Reduzieren des Beamtenbestands; Abschaffen einer Reihe von Landes-, Bundes- und EU-Gesetzen; Föderalismus-Reform
Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze
Anfragen zum Plenum AfD
Bericht im zuständigen Ausschuss
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8196
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8195
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8194
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8193
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten gegen Studentenverbindungen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8192
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.