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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/11924
Änderung von § 1 BayEZG; Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Ausschlussklausel
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12049
Aufheben der Beneš-Dekrete
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101
keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11024
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) durch eine Bundesratsinitiative und auf Bundesebene zur rechtssicheren Regelung verdeckter Maßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern: v. a. Verkehrsdaten, Echtzeit-Ortung, Funkzellenabfrage, Aufenthaltsüberwachung, Haftanordnung bei fehlender Mitwirkung
Antrag AfD
Bericht im Landtag; Erfassung im Ausländerzentralregiste mit Zugriff der Länder
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.