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Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Änderung von Art. 47
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Detaillierte statistische Angaben zum Polizeieinsatz, Nationalitäten Verdächtiger, Clans, Zahl clanzugehöriger Personen, Arten von Delikten, Ermittlungsverfahren sowie Abschiebungen; Gegenmaßnahmen.
Antrag AfD
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Erfassung von Einsatzhäufigkeit; Unterscheidung reaktiver vs. proaktiver Maßnahmen; Ergebnisstatistik zur Verdächtigenidentifikation; Durchsuchungen Anklagen, Verurteilungen; Analyse betroffener Delikte, genutzter Plattformen, beteiligter Behörden, verfügbare Fachkräfte
Dringlichkeitsantrag AfD
Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12396
Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12411
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/11924
Änderung von § 1 BayEZG; Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Ausschlussklausel
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11597
Bericht im zuständigen Ausschuss; Verfügbarkeit; Einsatzerfahrung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.