Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11859 vom 05.05.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Elektronische Datenübermittlung für die Leichenschau

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Drucksache Nr. 19/11855 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

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Drucksache Nr. 19/11779 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8930

Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren

Aufnahme eines Ausschlussgrundes im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 11 StAG) bei Betrugsdelikten (zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung)

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Drucksache Nr. 19/11778 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8929

Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen

Digitales, einheitliches und Authentizität sicherndes Verfahren für Sprach- und Einbürgerungstests auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/11777 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11756 vom 28.04.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Genehmigungsfiktion für Schausteller nach der Bayerischen Gaststättenverordnung wirksam umsetzen

Bericht im Landtag; Vollzug der Genehmigungsfiktion durch Gemeinden; Erleichterungen für Schausteller und Behörden

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Drucksache Nr. 19/11755 vom 28.04.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bericht über Fortschritt und aktuellen Sachstand

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Drucksache Nr. 19/11562 KI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11562 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11519 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11444

Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!

Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/11477 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9641

Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Staatshaushalt - Transparenz herstellen!

Übersicht aller politisch aktiven und mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten NGOs; Übernahme der Zusammenstellung in den Haushaltsplan ab dem Nachtragshaushalt 2027

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Drucksache Nr. 19/11444 vom 14.04.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!

Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/11341 PL vom 31.03.2026

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11165

Helferpotenzial im Katastrophenschutz erfassen – für ein krisenfestes Bayern

zentrale Erfassung aller Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Technischen Hilfswerks; Erfassung des im Spannungs- oder Verteidigungsfall verfügbaren Helfer- und Kräftepotenzials; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11344 vom 26.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Helferpotenzial im Katastrophenschutz erfassen - für ein krisenfestes Bayern

Bericht im Landtag; Stärkung der Krisen- und Katastrophenhandlungsfähigkeit und der gesamtstaatliche Resilienz; Zentrale Erfassung von Helfern mit Einsatzfähigkeitsprüfung

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Drucksache Nr. 19/11317 vom 26.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren

Bericht im Landtag; Entwicklung eines Veranstaltungsmodells zur Information über kommunale Aufgabenfelder; Kooperation mit gesetzlichem Bildungsträger

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Drucksache Nr. 19/11315 vom 26.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)

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Drucksache Nr. 19/11314 vom 26.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für mehr Sport vor Ort: Bau von Multisportanlagen im Freistaat fördern! (Olympia II)

Bericht und Prüfung; Entwicklung eines kommunalen Förderprogramms; Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur

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Drucksache Nr. 19/11313 vom 26.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für einen krisenfesten Digitalfunk: Digitale Alarmierung im ländlichen Raum sicherstellen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11065

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Hochschule Ansbach: Aufbau "ReTBERI"
(Kap. 15 34 neuer Tit. 547 47)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Grob Alfred Dipl.-Verw.Wirt (FH) (CSU)

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