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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11444
Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9641
Übersicht aller politisch aktiven und mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten NGOs; Übernahme der Zusammenstellung in den Haushaltsplan ab dem Nachtragshaushalt 2027
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11165
zentrale Erfassung aller Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Technischen Hilfswerks; Erfassung des im Spannungs- oder Verteidigungsfall verfügbaren Helfer- und Kräftepotenzials; Bericht im Landtag
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Bericht im Landtag; Stärkung der Krisen- und Katastrophenhandlungsfähigkeit und der gesamtstaatliche Resilienz; Zentrale Erfassung von Helfern mit Einsatzfähigkeitsprüfung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag; Entwicklung eines Veranstaltungsmodells zur Information über kommunale Aufgabenfelder; Kooperation mit gesetzlichem Bildungsträger
Bericht und Prüfung; Entwicklung eines kommunalen Förderprogramms; Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur
Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11065
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10036
Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9611
Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11021
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10036
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10655
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