Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7839 vom 04.08.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bundeseinheitliche Anwendung von Ausnahmen zu Sprachnachweisen und Einbürgerungstests in Deutschland gewährleisten und Gleichbehandlung bei Anforderungen an Einbürgerung wiederherstellen!

gesetzliche Verankerung des bayerischen Anwendungshinweis zu § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz Streichung der Ausnahmen aus § 10 Abs. 4 S. 3 und Abs. 4a Staatsangehörigkeitsgesetz

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Drucksache Nr. 19/7677 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7672 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6732

Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften

transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation

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Drucksache Nr. 19/7576 KI vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7576 BU vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7426 vom 08.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sicherheit durch Information: Für eine Informationsbroschüre als ersten Schritt zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz

Informationsschrift zum richtigen Verhalten in Krisen- und Konfliktsituationen (Zivil- und Katastrophenschutz); Verteilung an alle Haushalte in Deutschland

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Drucksache Nr. 19/7304 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7976 OD vom 01.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7184

Für eine erneuerte Form der Berichterstattung als Kontrollmechanismus für die Entwicklung von Überstunden im öffentlichen Dienst

Verändertes Konzept für den Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes; mehr Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden; Bürokratieabbau bei den Ressorts

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Drucksache Nr. 19/7241 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Resilienz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sicherstellen: Bericht über die Störung des BOS-Digitalfunknetzes vom 06.05.2025

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Drucksache Nr. 19/7546 BI vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6732

Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften

transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation

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Drucksache Nr. 19/7184 vom 23.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für eine erneuerte Form der Berichterstattung als Kontrollmechanismus für die Entwicklung von Überstunden im öffentlichen Dienst

Verändertes Konzept für den Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes; mehr Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden; Bürokratieabbau bei den Ressorts

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Drucksache Nr. 19/6951 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5108

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

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Drucksache Nr. 19/7061 KI vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7061 HA vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6772 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/6732 vom 19.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften

transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation

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Drucksache Nr. 19/6652 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

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Drucksache Nr. 19/6651 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Grob Alfred Dipl.-Verw.Wirt (FH) (CSU)

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