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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11829 vom 29.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Datenschutzprüfungen bei IT-Projekten standardisieren und entbürokratisieren

Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit

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Schlagworte: Datenschutz
Bürokratieabbau , Schlanker Staat , IT-Projekt , Standardisierung , Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ,

Drucksache Nr. 19/11828 vom 29.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Scoring-Verfahren durch Auskunfteien klar gesetzlich regeln

Prüfung auf Bundesebene von Vereinheitlichung, Kostenfreiheit und Berichtigungspflichten von nicht korrekten personenbezogenen Daten für Scoring-Unternehmen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Regelung

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Schlagworte: Kreditwürdigkeit
Kreditscoring , Bonitätsprüfung , Verbraucherkredit , Konsumentenkredit , Kostenfreiheit ,

Drucksache Nr. 19/11827 vom 29.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

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Drucksache Nr. 19/11777 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Schlagworte: Modellregionengesetz
Bürokratieabbau , Bayerisches Modellregionengesetz , Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung , BayMoG , Deregulierung ,

Drucksache Nr. 19/11619 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9667

Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen

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Schlagworte: Aussiedler
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Beauftragte der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene , Vertriebener , Vertriebene , Aussiedlerin ,

Drucksache Nr. 19/11568 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10973

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
(Drs. 19/9020)

Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11568 HA vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10973

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
(Drs. 19/9020)

Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11562 KI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Schlagworte: Modellregionengesetz
Bürokratieabbau , Bayerisches Modellregionengesetz , Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung , BayMoG , Deregulierung ,

Drucksache Nr. 19/11562 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Schlagworte: Modellregionengesetz
Bürokratieabbau , Bayerisches Modellregionengesetz , Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung , BayMoG , Deregulierung ,

Drucksache Nr. 19/11519 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11444

Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!

Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf

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Schlagworte: Linksextremismus
Bericht , Linker Extremismus , Politische Linke , Linksextremistische Gewalt , Kriminalität ,

Drucksache Nr. 19/11464 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9668

Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen – Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen

Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

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Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr
Justizverwaltung , E-Justiz , ZPO , Zivilprozessordnung , Elektronisches Dokument ,

Drucksache Nr. 19/11444 vom 14.04.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!

Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Linksextremismus
Bericht , Linker Extremismus , Politische Linke , Linksextremistische Gewalt , Kriminalität ,

Drucksache Nr. 19/11423 vom 13.04.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anschuldigungen sexueller Übergriffe im schulischen Bereich

Bericht im Landtag: Schutzkonzepte, Leitlinien, Handlungsempfehlungen für pädagogisches Personal an den Schulen; Verfahrensablauf bei Anschuldigungen (Schulaufsicht); Unterstützung betroffener Lehrkräfte; Prävention; Verhaltensleitlinien für Schulleitungen; Lehrerfortbildungen (professionelles "Nähe-Distanz-Verhalten")

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Schlagworte: Sexuelle Belästigung
Schule , Schulaufsicht , Schulleitung , Schulpsychologische Beratung , Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen ,

Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11044

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Fortbildungsprogramm für Lehrende im PJ, Leibniz Institut IOS (Forschung Vertriebene), Ehrensaal Deutsches Museum, Ukrainische Freie Universität
(Kap. 15 03 neue Tit. 686 46, 686 47, 686 48 und 686 49)

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11065

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Hochschule Ansbach: Aufbau "ReTBERI"
(Kap. 15 34 neuer Tit. 547 47)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11061

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Bukowina-Institut an der Universität Augsburg
(Kap. 15 23 neuer Tit. 686 45)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11232 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10036

Fachgespräch zur Olympiabewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen und Paralympischen Spiele ab dem Jahr 2036

Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Schlagworte: Olympische Spiele
Fachgespräch , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Olympia , Paralympische Spiele , Paralympics ,

Drucksache Nr. 19/11231 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9611

Finale Dahoam 6.0: Für eine Ausrichtung des Endspiels der UEFA Champions League 2028 in München

Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune

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Schlagworte: Fußball
UEFA , Champions League , Fußballspiel , München , Sportgroßveranstaltung ,

Drucksache Nr. 19/11228 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511

Gewappnet sein! Unser Gesundheitssystem auf Fälle vorbereiten, die hoffentlich nie eintreten!

Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten

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Schlagworte: Gesundheitswesen
Gesundheitssystem , Medizinische Versorgung , Krisenbewältigung , Resilienz

Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10891

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Änderung der Zweckbestimmung aufgrund Einführung der Überbrückungsleistung bei Bedürftigkeit für Untersuchungsgefangene
(Kap. 04 05 Tit. 681 72)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Guttenberger Petra (CSU)

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