Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13106 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12970

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/13055 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/13030 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12184

Einführung einer Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern und Pedelecs

Änderung von § 21 StVO im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/13010 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11798

Bericht über Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) in Betonschwellen im bayerischen Schienennetz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Anzahl betroffener Betonschwellen; Streckenlokalisierung; Untersuchungs- und Austauschumfang; Austauschfähigkeit und Austauschzeitraum; Maßnahmen zur Betriebssicherheit; Finanzbedarf für Prüfung, Instandhaltung und Austausch

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Drucksache Nr. 19/13009 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11797

Planungsdauer, Planungsschritte und Planungskosten der Stadt-Umland-Bahn (StUB) Nürnberg - Erlangen - Herzogenaurach sowie Kontrolle der staatlichen Fördermittel

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/12975 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Anlasslose digitale Chatkontrolle verhindern – Vertraulichkeit privater Kommunikation und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen!

Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12970 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/12939 vom 17.07.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12840 vom 13.07.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
hier: Gewalttourismus stoppen

Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12255 vom 13.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ludwigstraße und Denkmalschutz

Umgestaltungsplanung; Vergabe an Pariser Planungsbüros; Kosten

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Drucksache Nr. 19/12824 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Frühzeitige Festlegung der Landemöglichkeit bei Anflügen auf Flughäfen mit Nachtflugverbot

in einem definierten Radius; garantierten Landungszulassung; Vermeidung unnötiger Durchstartmanöver

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Drucksache Nr. 19/12823 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Sicherheit auf der Kreuzung St 2046 / ND 13: Planung eines Kreisverkehrs unverzüglich beginnen – hilfsweise Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umsetzen

Anbringung von Fahrbahnmarkierungen bis zu Verwirklichung des Kreisverkehrs

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Drucksache Nr. 19/12828 UV vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12828 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12743 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Drucksache Nr. 19/12730 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11713

Abschaffung der Luftverkehrsteuer - Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Luftfahrt sichern

Änderung des Luftverkehrsteuergesetz

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Drucksache Nr. 19/12729 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11710

Bericht zur Übernachtung von rund 500 Passagieren in Flugzeugen am 19. Februar 2026 und zur Servicequalität am Flughafen München

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Witterungsbedingte Betriebsstörungen; Häufigkeit Schneefälle; Übernachtung von Passagieren in Flugzeugen; Engpässe bei Abstellpositionen und Enteisung; Bewertung der Winterdienst‑ und Notfallkonzepte; Verantwortung der Flughafen‑GmbH und Tochtergesellschaften; Aufsicht, Qualität und Verbesserungsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/12714 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546

Familien stärken statt Ideologie fördern

Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Halemba Daniel (AfD)

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  • + Unterfranken (392)

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