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Schriftliche Anfrage AfD
Anzahl der Straftaten; Ermittlungsverfahren; geplanter Neubau und Rückbau von Asylbewerberunterkünften
Beratungsverlauf
sowie in Coburg; Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7450
Kreditfinanzierung für eine Fahrausbildung durch die LFA Förderbank für Azubis analog zum System "Meisterbonus"; Erlass des Kredits nach erfolgreichem Abschluss der Lehre
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf AfD
Änderung von Art. 47
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8538
Streichen des 30%-Ziels beim Ökolandbau; Streichen des Berichts zur Lage der Natur Aufheben von Art. 1a, Umnummerierung von Art. 1b, Änderung von Art. 3a
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437
Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9969
Aufforderung zu Vorlage eines Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes; Bundesratsinitiative zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9916
Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9970
Erhöhung der Schutz und Sicherheitsmaßnahmen für Zugbegleitpersonal in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und dem Landesbeauftragten für Datenschutz: Bodycams, Richtlinie zur Datenspeicherung zur Verhinderung von Straftaten (§265 a Strafgesetzbuch)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9836
Prüfung der Mehrkosten eines neuen Landesdesigns durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an den Zügen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV; Lebensdauer; Weiterverwendung der Züge in anderen (Bundes-)Ländern; Vorlage einer Kostenschätzung an den zuständigen Ausschuss
Änderungsantrag AfD
u. a. Anzahl der Straftatverdächtigungen, Gewaltdelikte, Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Erpressungsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Drogendelikte und Mehrfachtäter; Anzahl, Aufenthaltsstatus, Nationalitäten der ausländischen Tatverdächtigen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.