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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437
Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7523
Beschaffung eigener Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen; Investitions-, Betriebs-, Personalkosten; Kooperation mit Bund und Ländern
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459
Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7
Transparenz bzgl. Kennzahlen; Fallzahlen und Dauer zu Einspruchsverfahren, Vollstreckungen, bzw. weiteren Verfahren und deren jew. Entscheidungen; durchschnittliche Bearbeitungsdauer der einzelnen Prüfungsarten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459
Gesetzentwurf AfD
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Dringlichkeitsantrag AfD
schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt
Anfragen zum Plenum AfD
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Detaillierte statistische Zahlen zu ausgewiesenen und unbesetzten Stellen, Fehlzeitübersichten, Aufgabenbeschreibungen, Berufsqualifikationen, Fortbildung, Digitalisierung, flexible Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten über alle Organisationseinheiten der Bayerischen Finanzämter
Fallzahlen zu Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer, Standard-, Außen- und Sonderprüfungen, Verfahrensdauer, Rückstände und Vollstreckungsfälle für alle bayerischen Finanzämter, sowie Einsprüche und Erfolgsquote im Besonderen für Augsburg
Detaillierte statistische Zahlen zu Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen, Rechtsbehelfe gegen Steuerbescheide und deren Erfolgsquote, Dauer der Verfahren, Kontaktquote und Erreichbarkeit aller Bayerischen Finanzämter
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.