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Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7655
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827
Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7445
Dynamisieren der EU-Schwellenwerte
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6696
auf EU-Ebene für eine längere Meldefrist nach Art. 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einsetzen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/6694
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über UN-Weltnaturkonferenz COP16
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/6509
Prüfung durch die Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7283
Ablehnen des Vorschlags; Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7283
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Informationsschrift zum richtigen Verhalten in Krisen- und Konfliktsituationen (Zivil- und Katastrophenschutz); Verteilung an alle Haushalte in Deutschland
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7124
Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7125
Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
