Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10991 BI vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10991 VF vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10991 BI vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

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Drucksache Nr. 19/10991 VF vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

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Drucksache Nr. 19/10991 BI vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

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Drucksache Nr. 19/10991 VF vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

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Drucksache Nr. 19/10797 vom 11.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutzimpfungen retten (Kinder)Leben: Präventive Strukturen nicht ersatzlos aufgeben!

Bericht; Änderungen durch das Vierte Modernisierungsgesetz Bayern; Aufklärung und Kontrolle zu Impfungen

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Drucksache Nr. 19/10796 vom 11.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BAföG-Reform statt Ressortstreitigkeiten

BAföG‑Reform; Grundbedarfserhöhung auf Bürgergeldniveau; automatische Bedarfsanpassung; dynamische Wohnkostenpauschale; Pauschale für Ausbildungskosten und -mittel; Anhebung der Einkommensfreibeträge der Eltern; Förderdauerverlängerung; Förderfähigkeit des Teilzeitstudiums; Erhörung der Darlehensrückzahlungshöchstgrenze; digitale Antragstellung; Chatbot‑/Rechner‑Angebot; Waisenrenten‑Freigrenze; Anrechnungsfreies Pflichtpraktika-Einkommen

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Drucksache Nr. 19/10793 vom 11.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tarifabschluss unverzüglich auf Beamtinnen und Beamte übertragen - keine verzögerte Auszahlung in Bayern

bezüglich der Tarifeinigung vom Februar 2026

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Drucksache Nr. 19/10790 vom 11.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Evaluation von HebaVaria-Projekt: Hebammen-Vermittlung für eine bessere Versorgung von Mutter und Kind

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9158

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluationsbestimmungen im HföD-Gesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9161

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Bayerischen Pflegendengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9160

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Gleichstellungsbericht im Bayerischen Gleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 21 Gleichstellungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9162

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9167

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluationspflicht im Bayerischen Eliteförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung von Art. 4 Abs. 3 des Bayerischen Eliteförderungsgesetzes (BayEFG); Evaluation des Exzellenzprogramms

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9171

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Hohe Anforderungen an Rettungsdienst-Einsatzfahrzeuge im Bayerischen Rettungsdienstgesetz nicht ausdünnen!
(Drs. 19/8568)

Änderung des Art. 35 Abs. 4 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG); Abschaffung der Berichtspflicht zum Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung Rücknahme der Änderung von Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz (BayRDG)

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9166

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 3 des Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG); Bericht über die Kapazitätsberechnung vor der Festlegung der Zulassungszahlen

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9172

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Leistungsstufen und Mindestbudgets für Leistungsprämien im Bayerischen Besoldungsgesetzes beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderungen der Art. 2 Abs. 3 Nr. 4, Art. 58 Abs. 2, Art. 66, Art. 67 Abs. 2 Satz 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Art. 108 Besoldungsgesetzes (BayBesG); Änderung von Art. 67 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsgesetzes (BayBesG)

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Treffer 1 - 20 von 1084

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Kurz Susanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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