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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9253
Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundes-Konsumcannabisgesetzes (KCanG); Zulassung von Cannabisanbauvereinigungen; Aufhebung von räumlichen Konsumeinschränkungen; Überarbeitung des Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) auf Bundesebene im Interesse von chronisch schmerzerkranken Personen; Berücksichtigung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum; Bericht im Landtag zum Bayerischen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes und zur Suchtprävention
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243
Änderung von Art. 44 Abs. 2
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8647
Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7776
Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8889
Änderung von Art. 4, Abs. 5: Beibehaltung der Zuständigkeit der staatlichen Archive, die nichtstaatlichen Archive bei der Archivpflege zu beraten und zu unterstütze; Streichung von Art. 4, Abs. 1: Übertragung der Beratungsaufgaben auf ehrenamtliche Archivpfleger Änderung Art. 6, Abs. 1 Satz 3: Anbietungspflicht auch für zur Löschung vorgesehene Unterlagen nach DSGVO (Löschungssurrogat); Abs. 3 wird Abs. 5: Verpflichtung der anbietenden Stellen zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8890
Änderung von Art. 6 Abs. 4: keine Sonderregelung für die Anbietungspflicht des Landesamts für Verfassungsschutz; Art. 10, Abs. 3: Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist für Archivgut von 30 auf 15 Jahre, der Geheimhaltungsvorschriften von 60 auf 30 Jahre; Ersetzen des Begriffs Benützung durch Benutzung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048
Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vollzug der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts; Projektierung unter Einbindung der Lehrerinnen- und Lehrerverbände; Weiterentwicklung des Stunden-Deputatsystems; Flexibilisierungs- und Ausgleichsmaßnahmen für Schulleitungen, Klassenleitungen, Teilzeitkräfte
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8378
Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8687
Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8399
Förderung der Sing- und Musikschulen im Haushaltsplan 2026/2027; Förderquote für Personalkosten bei mindestens 20 Prozent; Finanzierungsmodell
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8439
Unterstützung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins; transparentes Sondervermögen zur Förderung der regionalen und lokalen Medienlandschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7465
im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse; Häufigkeit und Möglichkeiten der Erfassung; Gegenmaßnahmen; Netzwerke und Meldesysteme; Sicht von Betroffenen; rechtlicher Schutz
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8687
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