Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8726 vom 29.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Betäubungsmittelgesetz

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Drucksache Nr. 19/8707 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6930

Keine Rückkehr in die Kreidezeit - Medienbildung statt Medienverbot!

Beibehaltung der Ausstattung aller Schüler und Schülerinnen mit digitalen Medien ab Jahrgangsstufe 5; Gesamtkonzept und Leitlinien zur Medienerziehung für alle Jahrgangsstufen

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Drucksache Nr. 19/8706 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6683

Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen!

Studie bzgl. antisemitischer Vorfälle im Hinblick auf Art und Häufigkeit antisemitischer Vorfälle, vorherrschende antisemitische Narrative, mögliche Ursprünge dieser Narrative, regionale Verteilung sowie schulartspezifische Auffälligkeiten. Entwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen aufgrund der Studienergebnisse.

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Drucksache Nr. 19/8705 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8671

Bildungsabsturz in Bayern ernst nehmen: Vorschule als Booster für die Chancengerechtigkeit, Bildung aus einer Hand und von Anfang an

Recht auf Vorschule für alle Kinder; Umgestaltung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu einem Bildungsministerium

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Drucksache Nr. 19/8687 vom 29.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Arbeitszeitautonomie stärken, Anordnungsbefugnis zum Freizeitausgleich streichen
(Drs. 19/7769)

Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/8674 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere Konsumräume - ein Baustein verantwortungsvoller Stadtpolitik und werteorientierter Suchthilfe

Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)

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Drucksache Nr. 19/8671 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungsabsturz in Bayern ernst nehmen: Vorschule als Booster für die Chancengerechtigkeit, Bildung aus einer Hand und von Anfang an

Recht auf Vorschule für alle Kinder; Umgestaltung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu einem Bildungsministerium

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Drucksache Nr. 19/8647 vom 28.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Unabhängigkeit des Ombudswesens und langfristiger Ausbau einer niedrigschwelligen Infrastruktur
(Drs. 19/8146)

Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a

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Drucksache Nr. 19/8579 vom 22.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)

Mitbeantragung des Kinderstartgeldes beim Elterngeld Änderung von Art. 6 Kinderstartgeldgesetz

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Drucksache Nr. 19/8557 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6939

Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen!

Ersetzen durch Lernförderung; Priorisieren von Schülern mit Problemen; Schulausstattung; Lernvereinbarungen

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Drucksache Nr. 19/8542 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/8609 vom 20.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hürden und Unterstützungsbedarfe für Hinterbliebene und Opferfamilien bei NS-Raubkunst-Verfahren

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Drucksache Nr. 19/8527 vom 20.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie an Bayerns Schulen abbauen - sinnlose Verhaltensnoten abschaffen!

Abschaffen der Kopfnote

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Drucksache Nr. 19/8511 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8503

Keine Geburt ohne Hebammen - Hebammenversorgung im Freistaat nachhaltig sichern!

Wissenschaftliche Evaluierung des Hebammenhilfevertrags; Einigung des Selbstverwaltungspartner bei der Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung; Studie zur Hebammenversorgung; Förderprogramm für Geburtshäuser und hebammengeleitete Kreissäle; Fortführung des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe"

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Drucksache Nr. 19/8503 vom 16.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Geburt ohne Hebammen - Hebammenversorgung im Freistaat nachhaltig sichern!

Wissenschaftliche Evaluierung des Hebammenhilfevertrags; Einigung des Selbstverwaltungspartner bei der Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung; Studie zur Hebammenversorgung; Förderprogramm für Geburtshäuser und hebammengeleitete Kreissäle; Fortführung des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe"

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Drucksache Nr. 19/8491 vom 16.10.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz

Umbenennung in Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (BayBlindGehörG); Änderung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Einführung des Gehörlosengeldes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8488 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7361

Kulturelle Teilhabe stärken - KulturPass für Jugendliche verlängern und ausbauen

zusätzliche Landesmittel; private Ko-Finanzierung

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Drucksache Nr. 19/8487 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7464

Umfassende Pflegereform durch starke Beteiligung entscheidender Akteurinnen und Akteure sicherstellen!

Eckpunkte für eine Pflegereform in einer Bund-Länder-AG unter Beteiligung von Verbänden und Organisationen, Pflegeanbietern und Pflegekassen

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Drucksache Nr. 19/8622 SO vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7614

Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans Inklusion

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Sachstand seit 2013; geplante Abläufe; Einbindung von Menschen mit Behinderung; inhaltliche Erweiterungen; Aktualisierung auf der Website des Staatsministeriums

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Drucksache Nr. 19/8468 SO vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Kurz Susanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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