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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7584
Anwendungsbereich; Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen von politischen Parteien; Anerkennung mehrerer Bildungseinrichtungen durch eine Fraktion; Berechnung der Zuschüsse; Verwendung nicht abgerufener Mittel; Weiterzahlung der Zuschüsse
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9639
Umsetzen der Verordnung (EU) 2024/1028; digitales Registrierungsverfahren für das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen; Vergabe von Registrierungsnummern; Registrierungspflicht für Gastgeber; Auskunftspflicht für Energie- und Wasserversorger; Bußgeld bei Verstößen Einfügen des neuen Art. 2a, Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4
Änderungsantrag AfD
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