Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7823 PL vom 31.07.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7463

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Abs. 1 BtMG; Erlass der nötigen Rechtsverordnung; wissenschaftliche Begleitung und Auswertung

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Drucksache Nr. 19/7822 PL vom 31.07.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7466

Sichere Konsumräume - ein Baustein moderner Drogenpolitik

Ausbau der Suchthilfe; Drogenambulanzen mit Drogenkonsumräumen; Erlass einer Rechtsverordnung zu § 10a  Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

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Drucksache Nr. 19/7776 vom 28.07.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund

Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7707 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6938

Planungssicherheit für die Bayerische Filmindustrie: Reform der Filmförderung zügig und vollumfänglich umsetzen!

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Drucksache Nr. 19/7687 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6810

Gemeinsam mit den Kirchen handeln: Jetzt die Zukunft unserer Gotteshäuser sichern helfen

Erhalt und Umnutzung von Kirchengebäuden; Transformation leerstehender Kirchen; runden Tisch einberufen

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Drucksache Nr. 19/7681 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6581

Mehr Transparenz bei Behandlungsfehlern wagen! Qualität im Gesundheitswesen verbessern!

zentrale Meldepflicht für medizinische Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/7676 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6570

Berichtsantrag: Planungsstand der Reform des Praktischen Jahres an Bayerischen Kliniken

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Vergütung im Praktischen Jahr (PJ); Anerkennung von Fehl- / Krankheitstagen; Standards in der klinischen Lehre; Prüfungsvorbereitungszeit; finanzielle Förderung; Arbeitszeit

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Drucksache Nr. 19/7670 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6580

Leben retten! Wiederbelebung in der Schule lernen!

Verpflichtender Wiederbelebungsunterricht in der siebten Jahrgangsstufe; Verbesserung der Reanimationsquote; Modellprojekt nach dem Vorbild Hessens

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Drucksache Nr. 19/7614 vom 17.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans Inklusion

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Sachstand seit 2013; geplante Abläufe; Einbindung von Menschen mit Behinderung; inhaltliche Erweiterungen; Aktualisierung auf der Website des Staatsministeriums

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Drucksache Nr. 19/7515 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7507

Fehler machen nicht nur Kinder: Jetzt umsteuern und Fünf-Punkte-Plan für eine echte Deutschförderung mit verbindlichem Stundenkontingent statt Kita-Abitur umsetzen

Aufhebung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen; Vermeiden von unnötigen Verwaltungsaufwand für Grundschulen, Kitas und Kommunen; verbindliches Förderstundenkontingent; Stärkung der sprachlichen Frühförderung; Kita als Lernort für alle Kinder

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Drucksache Nr. 19/7507 vom 10.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehler machen nicht nur Kinder: Jetzt umsteuern und Fünf-Punkte-Plan für eine echte Deutschförderung mit verbindlichem Stundenkontingent statt Kita-Abitur umsetzen

Aufhebung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen; Vermeiden von unnötigen Verwaltungsaufwand für Grundschulen, Kitas und Kommunen; verbindliches Förderstundenkontingent; Stärkung der sprachlichen Frühförderung; Kita als Lernort für alle Kinder

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Drucksache Nr. 19/7496 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6690

Psychosoziale Hilfen auf eine sichere und nachhaltige finanzielle Basis stellen!

Sicherstellung der niedrigschwelligen und wohnortnahen Versorgung

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Drucksache Nr. 19/7486 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5983

Ein barrierefreies Gesundheitssystem für Bayern - UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen

Förderung für Barrierefreiheit und Beschaffung von Medizinprodukten

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Drucksache Nr. 19/7466 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere Konsumräume - ein Baustein moderner Drogenpolitik

Ausbau der Suchthilfe; Drogenambulanzen mit Drogenkonsumräumen; Erlass einer Rechtsverordnung zu § 10a  Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

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Drucksache Nr. 19/7465 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz durch Sichtbarkeit - Gewalt gegen medizinisches Personal erkennen und begegnen - Fachgespräch zum Handlungsbedarf

im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse; Häufigkeit und Möglichkeiten der Erfassung; Gegenmaßnahmen; Netzwerke und Meldesysteme; Sicht von Betroffenen; rechtlicher Schutz

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Drucksache Nr. 19/7464 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Pflegereform durch starke Beteiligung entscheidender Akteurinnen und Akteure sicherstellen!

Eckpunkte für eine Pflegereform in einer Bund-Länder-AG unter Beteiligung von Verbänden und Organisationen, Pflegeanbietern und Pflegekassen

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Drucksache Nr. 19/7463 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Abs. 1 BtMG; Erlass der nötigen Rechtsverordnung; wissenschaftliche Begleitung und Auswertung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Lettenbauer Eva (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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