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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Antrag AfD
20‑Jahres‑Frist für Netzanschlussvorrang und Anschluss‑Trennungsschutz im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verankern; Erhalt und Weiterentwicklung der Gasnetzinfrastruktur
Einrichtung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden und unter der Federführung des Staatsministeriums für Finanzen und Heimat nach dem Vorbild Brasiliens; ressortübergreifende Zusammenführung und Bereitstellung von Verwaltungsdaten aus Förderwesen, Vergabe, Beteiligungen, Registerdaten, Haushaltsdaten und Personalstrukturen in einer einheitlichen Graph- und Analysearchitektur
Einleitung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren durch StMUV; Unterstützung durch Öffentlich-Private Partnerschaften; Standort‑ und Machbarkeitsstudien; Einrichtung einer Taskforce am StMUV; Landesförderinstrumente bereitstellen
Bereitstellung von Landesförderinstrumenten; Aufnahme der Kernenergie in EEG und EnEfG; Unterstützung von ÖPP; Einrichtung einer Genehmigungs‑Taskforce
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/11195
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10449
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10450
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10451
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10452
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10445
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10446
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10447
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10448
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10441
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10442
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