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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673
Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Gesetzentwurf AfD
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Stärkung der Tourismusbranche; Einbindung der Sportbranche in Wertschöpfungsketten; Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadtlagen; Verdrängungseffekte; Analyse von Best Practices und Definition wirtschaftlicher Zielgrößen; wirtschaftliche Rolle der Spiele; Überzeugung der bayerischen Bevölkerung; Förderung konservativer und patriotischer Werte
Bankfilialen; Bankautomaten, Bargeldversorgung
u. a. Anzahl der Demonstranten; Polizeihubschraubereinsatz; Schutzkonzept für zukünftige Veranstaltungen
u. a. Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden und Schulen; staatliche Förderung
Detaillierte Statistiken zu Kosten für Wascheinrichtung und Container sowie Landratsbesuchen; Fallzahlen zu eingelegten Rechtsmitteln; Aufnahmequote; Miet- und Pachtverträge
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
