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Antrag AfD
Abbau von Verzögerungen bei der Auszahlung durch Abschlagszahlungen und Straffung von Verwaltungsabläufen; Übernahme der Kosten von kommunalen Gebietskörperschaften für die Zwischenfinanzierung von staatlich geförderten Baumaßnahmen und Investitonen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Gesetzentwurf AfD
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656
Bericht der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7836
Antrag im Bundesrat für eine Grenzbetragserhöhung; Rücknahme der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen auf Antrag
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6727
Künftige Deklaration freiwilliger Ausgaben als unabweisbare Ausgaben
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689
Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung
Streichen des 30%-Ziels beim Ökolandbau; Streichen des Berichts zur Lage der Natur Aufheben von Art. 1a, Umnummerierung von Art. 1b, Änderung von Art. 3a
Anfragen zum Plenum AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656
Dringlichkeitsantrag AfD
Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel; Ablehnung der Transaktionsüberwachung
Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7523
Beschaffung eigener Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen; Investitions-, Betriebs-, Personalkosten; Kooperation mit Bund und Ländern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7836
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